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Scholz warnt: "In Europa droht wieder ein Krieg"

18. Feb. 2022 · Lesedauer 5 min

Die Sorge um eine Verschärfung des Ukraine-Konflikts ist im Fokus der Reden der Münchner Sicherheitskonferenz gestanden. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Samstag vor einer Eskalation.

"In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt", sagte der deutsche Bundeskanzler bei seiner Eröffnungsrede. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht angesichts der russischen Drohungen gegen die Ukraine die gesamte internationale Ordnung gefährdet. Scholz hat Russland auch vor den Konsequenzen eines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. "Jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wird hohe Kosten haben für Russland - politisch, ökonomisch und geostrategisch", sagt Scholz.

Der deutsche Kanzler zeigt sich weiter bereit zur Diplomatie mit Russland. "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - das ist der Anspruch", sagt er. Russland habe die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum "casus belli" erhoben. "Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an."

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warf Russland vor, unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Forderungen ein Volk von mehr als 40 Millionen Menschen zu bedrohen. "Russland verletzt damit auch die UNO-Charta, dass kein Land die territoriale Integrität eines anderen UNO-Landes verletzen darf", sagte sie. Das könne man nicht hinnehmen.

Die Europäische Union ist nach ihren Angaben aber mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. "Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass - selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland - wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind", sagte sie. Die EU könne sich nicht mehr auf Russland als Energielieferant verlassen.

Japan und Südkorea sind nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin zu einer Unterstützung der EU bereit, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. "Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen", sagte sie.

In der EU wird seit Wochen befürchtet, dass der derzeitige Konflikt mit Russland zu einer Unterbrechung von Gaslieferungen führen könnte. Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von Gazprom.

Auch NATO-Generalsekretär besorgt

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich besorgt über die aktuelle Situation. "Wir wissen nicht, was passieren wird, aber das Risiko eines Konflikts ist real." Er warnte Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine vor "mehr NATO" an seinen Grenzen gewarnt. "Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger NATO an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr NATO bekommen", sagte Stoltenberg. Er betonte erneut, dass das Verteidigungsbündnis bisher keinen Rückzug von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sieht.

"Moskau versucht, die Geschichte zurückzudrehen und seine Einflusssphäre neu zu erschaffen", warf Stoltenberg dem Kreml vor. Es sei jedoch noch nicht zu spät für Russland, seinen Kurs zu ändern. "Wir werden immer tun, was nötig ist, um uns gegenseitig zu schützen und zu verteidigen", sagte Stoltenberg über die NATO.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte unterdessen nach Angaben seines Büros seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Samstag. Dort ist ein Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris vorgesehen. Harris wolle nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in einer Rede auf der Konferenz auch klar machen, dass die USA weiter offen für Gespräche mit Russland seien, "selbst zu dieser späten Stunde" in dem Konflikt. Für Selenskyj wird es nur ein kurzes Ausflug sein, er will noch am selben Tag wieder in seine Heimat zurückreisen.

Biden: Putin hat Entscheidung über Einmarsch getroffen

Bereits am Freitag sprach US-Präsident Joe Biden mit drastischen Worten über die Entwicklungen. Russland plant nach seiner Ansicht, die Ukraine nächste Woche anzugreifen, inklusive der bevölkerungsreichen Hauptstadt Kiew. Er sei "überzeugt", dass der russische Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen Einmarsch in die Ukraine getroffen habe, sagte Biden im Weißen Haus. Biden betonte erneut, es sei nicht zu spät, eine diplomatische Lösung in dem eskalierenden Konflikt zu finden. Er rechne aber mit einer baldigen Invasion.

Der Regierung in Moskau ist es in der Ukraine-Krise nach Überzeugung von Biden aber nicht gelungen, den Westen zu spalten. "Trotz der Bemühungen Russlands, uns im In- und Ausland zu spalten, kann ich bestätigen, dass dies nicht geschehen ist", sagte der US-Präsident. Er habe am Freitag mit US-Kongressabgeordneten bei der Sicherheitskonferenz in München und mit westlichen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Die "überwältigende Botschaft" beider Gespräche sei die der Einigkeit und der Entschlossenheit gewesen.

Erneutes Treffen von Blinken und Lawrow

US-Außenminister Antony Blinken wird sich wegen der Krise nach Angaben des Weißen Hauses erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken habe die Einladung angenommen, sich am Mittwoch zu treffen, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, es sei aber weiter unklar, ob die Russen ernsthaft verhandeln wollten, sagte sie. Psaki nannte zunächst keine Einzelheiten zu dem Treffen. US-Medien sprachen von einer Zusammenkunft in Genf. Dort hatten sich die beiden Minister zuletzt Ende Jänner getroffen.

Bereits zuvor, am Sonntag, ist nach Angaben des Kreml ein Telefonat der Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, angesetzt worden.

Quelle: Agenturen