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Oklahoma: US-Regierung verurteilt striktes Abtreibungsgesetz

20. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Die US-Regierung hat mit scharfer Kritik auf ein neues, im konservativen Bundesstaat Oklahoma beschlossenes, restriktives Abtreibungsgesetz reagiert. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte am Donnerstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Gesetz, das Abtreibungen ab dem Moment der Empfängnis verbietet, stehe in einer Reihe von "eklatanten Angriffen auf Frauen durch extremistische Gesetzgeber".

Es sei deswegen "dringlicher denn je", bei Wahlen für Kandidaten zu stimmen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzen, so Harris. Die neue Sprecherin von Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, erklärte, das von Oklahomas Parlament beschlossene Gesetz stelle den bisher "extremsten" Angriff auf das Abtreibungsrecht im Land dar. "Das ist Teil der wachsenden Bemühungen von Ultra-MAGA-Vertretern im ganzen Land, die Grundrechte zurückzunehmen, die wir in diesem Land nicht als garantiert ansehen dürfen."

"MAGA" ist die Abkürzung für den Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen) von Ex-Präsident Donald Trump. Biden und seine Demokraten sprechen zunehmend von "Ultra-MAGA", wenn sie den rechten Flügel der oppositionellen Republikaner kritisieren.

Der Kongress von Oklahoma hatte am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem Moment der Befruchtung einer Eizelle verbietet. So weit ist bisher noch kein US-Bundesstaat gegangen. Ausnahmen gibt es bei Gefahr für das Leben der Mutter und auch bei Inzest oder Vergewaltigungen, allerdings nur, wenn diese vorher bei der Polizei angezeigt wurden.

Wie zuvor bereits der angrenzende Bundesstaat Texas setzt Oklahoma bei der Durchsetzung des Gesetzes auf Privatbürger, die jene verklagen sollen, die Abtreibungen vornehmen oder ermöglichen. Gouverneur Kevin Stitt muss das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Republikaner hatte erst vor zwei Wochen ein Gesetz unterzeichnet, das Abtreibungen nach der sechsten Woche verbietet.

Auch andere konservativ regierte Bundesstaaten haben Gesetze beschlossen, die das Recht auf Abtreibungen drastisch beschneiden. Sie bereiten sich damit auf eine in den kommenden Wochen erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Landes vor, der ein fast 50 Jahre altes Grundsatzurteil zum Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippen könnte.

Das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" hatte 1973 ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibungen verankert. Sollte es aufgehoben werden, wie es ein Anfang Mai durchgesickerter Urteilsentwurf nahelegt, hätten Bundesstaaten freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken. Ein Bundesgesetz zu dem Thema gibt es nicht.

Quelle: Agenturen