APA - Austria Presse Agentur

Schon gelesen? Schallenberg wirft Ermittlungsakten im Nationalrat auf den Boden

12. Okt 2021 · Lesedauer 2 min

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger übergab Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) während ihrer Rede bei der Sondersitzung im Nationalrat die 104-seitige Anordnung der ÖVP-Hausdurchsuchung. Schallenberg warf sie demonstrativ auf den Boden.

Bei der Sondersitzung im Nationalrat anlässlich der Hausdurchsuchungen bei der ÖVP ging es am Dienstag hitzig zu. Der frisch angelobte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ging auf Konfrontation mit der Opposition und verteidigte abermals ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Im Gegenzug überreichte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger dem Kanzler die 104 Seiten starke Anordnung der Hausdurchsuchungen bei der ÖVP. Schallenberg möge sich anhand der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darin angeführten Chatprotokolle selbst ein Bild des türkisen Systems machen, meinte sie dazu.

Der Kanzler goutierte dies offensichtlich nicht. Mit säuerlicher Miene nahm er den Aktenstapel und legte ihn demonstrativ hinter sich auf den Boden.

Meinl-Reisinger bedauerte, dass Schallenberg die Akten nicht lese und nannte ihre Schlussfolgerungen: "Alles, was gezählt hat war Macht, Macht, Macht. Die Menschen waren Ihnen völlig egal." Sie forderte die Regierung auf, gemeinsam Gesetze gegen Medienkorruption zu beschließen. Die NEOS bringen bei der Sondersitzung einen Entschließungsantrag dazu ein.

Schallenberg: "Tut mir leid"

Wenig später entschuldigte sich der Bundeskanzler. Das Weglegen der Unterlagen sei weder als Respektlosigkeit gegenüber der unabhängigen Justiz noch gegenüber Meinl-Reisinger gemeint gewesen. "Es tut mir leid, wenn dieser Eindruck enstanden (sic!) ist", twitterte Schallenberg. 

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos