Offene Fragen trotz niedriger Antragszahlen im Asylbereich

Die aktuelle Situation führe zu einem Abbau der Asylinfrastruktur. Noch seien die Behörden beim Personal "sehr gut aufgestellt", sagte Gahleitner-Gertz. So gesehen sei es "eher bemerkenswert", dass nicht noch mehr offene Anträge abgearbeitet wurden. Teils liege das aber an der weiter unklaren Lage nach dem Machtwechsel in Syrien vor einem Jahr. Insgesamt habe Österreich in den vergangenen zehn Jahren viele Schutztitel erteilt. Aufgrund der Weigerung Ungarns, Asylwerberinnen und -werber aufzunehmen, sei Österreich in der EU "de facto zum Außengrenzland geworden". Dadurch käme es zu zahlreichen Erstregistrierungen, viele Menschen würden aber in andere Länder weiterfahren.

Erledigte Anträge gab es laut Asylkoordination bis Oktober 2025 rund 17.000 und damit erst halb so viele wie im gesamten Vorjahr. Der Anteil der positiven Entscheidungen sei mit 62 Prozent niedriger als zuletzt, im Zehnjahresschnitt waren es 65 Prozent. Relevanter als die Summe der Anträge sei ohnehin die Zahl der Personen in Grundversorgung, sagte Gahleitner-Gertz. Diese Menschen erhalten Basisleistungen für Unterkunft und Verpflegung. Eigentlich sei die Grundversorgung auf Asylwerbende ausgerichtet, in der Realität fänden sich darin aber mehr Ukraine-Vertriebene, wird kritisiert.

Für das kommende Jahr wird eine Asylreform basierend auf dem EU-Migrationspakt erwartet. Die europäischen Innenminister haben jüngst beschlossen, Rückkehrzentren außerhalb Europas zu ermöglichen, die Asylkoordination ist hier kritisch. Offen sind außerdem der weitere Umgang mit Familienzusammenführungen, Aberkennungsverfahren gegen Syrerinnen und Syrer sowie den Sozialleistungen für Schutzberechtigte.

Christoph Riedl von der Diakonie plädierte dafür, EU-Beitrittskandidaten wie Bosnien zu ermöglichen, selbst Asylverfahren zu führen. Die EU investiere dort momentan viel Geld ohne echte Perspektive. Nina Andresen von "Train of Hope" beklagte schrittweise Verschlechterungen für Menschen aus der Ukraine. Mit der Schließung des Ankunftszentrums in Wien Ende des Jahres würden neue Probleme entstehen.