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ÖVP will Klimabonus für Asylwerber streichen

08. Sept. 2022 · Lesedauer 5 min

Die ÖVP will das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Das erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Zuvor hatte die wahlkämpfende Tiroler ÖVP diese Forderung aufgestellt. Dass der Bonus auch an Asylsuchende geht, könne ein zusätzlicher "Pull-Faktor" sein, so Sachslehner. Von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kam indes eine klare Absage.

Um die Zahlung umfallen sollen auch jene Asylwerber, die in Privatunterkünften leben, erklärte die ÖVP-Generalsekretärin. Dass die ÖVP einer Regelung zugestimmt hat, die auch Asylsuchende umfasste, wollte Sachslehner nicht explizit als Fehler bezeichnen. Es müsse aber auch in der Politik möglich sein, Dinge kritisch zu hinterfragen und das tue sie. Bei zukünftigen Maßnahmen müsse man diese Frage jedenfalls anders lösen.

Kogler verwies indes bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf die "klare Gesetzeslage". Der Regierungspartner ÖVP habe schließlich mitgestimmt. Der Klimabonus komme all jenen zugute, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich hätten, erinnerte der Vizekanzler. Deshalb handle es sich auch um eine "sehr umfängliche Gruppe". Dies halte er auch für "richtig" und "sachlich definiert", unterstrich Kogler in Reaktion auf eine Journalisten-Frage. "Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten", nahm Kogler den Koalitionspartner ÖVP in die Pflicht und bezeichnete den Sachverhalt als "klar und geklärt".

Dieselben Argumente hatte übrigens zuvor Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Stellungnahme gegenüber "oe24.at" gebracht. "Der Klimabonus geht an alle Menschen in Österreich, die im Anspruchsjahr für mindestens 183 Tage ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Das hat die Bundesregierung im Dezember letzten Jahres so beschlossen", legte auch Gewessler die Genese des Klimabonus dar. "Der Innenminister, der dies mitbeschlossen hat, hieß bereits damals Gerhard Karner", hielt die Ministerin fest. Es sei "überraschend", dass ebenjener nun "im Nachklang einzelne Gesellschaftsgruppen ausschließen möchte".

Am Rande einer Pressekonferenz sprach sich Gewessler zudem dafür aus, einzelne Gruppen von Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. "Das halte ich für letztklassig", meinte die Ministerin.

Karner hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz am Brenner ein Nachjustieren ins Spiel gebracht. Man müsse "schauen", ob die entsprechende "Treffsicherheit" gegeben sei. Er gehe davon aus, dass dies im zuständigen Ressort auch passieren werde. Wiederum zuvor hatte die Tiroler ÖVP gegenüber der APA eine sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten gefordert und den Klimabonus auch für Asylwerber scharf kritisiert. Man sprach von einem "inakzeptablen und fatalen Signal."

Die nunmehrige Ankündigung von Kogler und Gewessler, an der Regelung festhalten zu wollen, führte am Donnerstag deshalb erwartungsgemäß zu scharfer Kritik der Tiroler Schwarzen. Damit würden die beiden grünen Regierungsmitglieder "leider weiter auf ihrem Irrweg" bleiben, attackierte die für Sicherheitspolitik zuständige Landtagswahlkandidatin Astrid Mair den Koalitionspartner auf Bundesebene. Damit würden die beiden "Unverständnis und Neid" schüren, weil sich die Österreicherinnen und Österreich zu Recht die Frage stellten,"warum jene, für deren Lebensunterhalt bereits jetzt die Allgemeinheit aufkommt, zusätzlich einen Teuerungsausgleich erhalten." "Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die die Kosten für Strom, fürs Heizen, fürs Tanken und für das Essen auf dem Tisch aus der eigenen Tasche bezahlen müssen und jenen, deren Grundbedürfnisse bereits jetzt voll vom Staat abgedeckt werden", so Mair.

Generalsekretärin Sachslehner zeigte sich am Donnerstag unterdessen durchaus angriffig in Richtung des Koalitionspartners. Als Problem sah sie, dass den Grünen das Bewusstsein fehle, welche Herausforderungen zu bewältigen seien. Sachslehner pochte darauf, dass im Regierungsprogramm im Asylkapitel vereinbarte Punkte nun schleunigst umzusetzen seien. Dabei bewarb sie etwa die Etablierung von Zentren außerhalb der EU, bei denen Anträge statt in den europäischen Staaten selbst gestellt werden sollen. Dass hier allerdings für die dazu nötige europäische Einigung ÖVP-Regierungsmitglieder in der Verantwortung sind, focht sie nicht an. Einheitliches Vorgehen sei wichtig, um Druck auf EU-Ebene zu erzeugen. Doch gebe es keine Bereitschaft der Grünen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Die Regierungsvereinbarung mit den Grünen gibt es an sich her, dass man sich in der Migrationspolitik auch mit anderen Parteien zu Beschlüssen zusammenfinden kann. Ob es tatsächlich zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der FPÖ kommen könnte, verwies Sachslehner in den Bereich der "Kaffeesudleserei". Derzeit sei nichts in diese Richtung geplant, aber es gebe diese Passage im Regierungsprogramm nicht ohne Grund. An sich habe man aber eine sehr gut funktionierende Koalition mit den Grünen.

Die Asylsituation sieht Sachslehner freilich angespannt. Die 42.000 Asylwerber im ersten Halbjahr müssten eine Warnung sein. Jeder Mensch, der über die Grenze komme, bringe Österreich dem Szenario von 2015 näher, als man vor allem von jungen Männern aus dem arabischen Raum "überrollt" worden sei.

Quelle: Agenturen