ÖVP-Finanzen: Wie schwarzes Loch im Happel-Stadion

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2019 gibt die ÖVP an, die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen nicht überschritten zu haben. Der Rechnungshof zweifelt das an und setzt nun einen Wirtschaftsprüfer ein.

Der "Falter" berichtete bereits 2019 über die anscheinende Kostenüberschreitung im damaligen Wahlkampf. Die Volkspartei bestreitet seit jeher den Bericht. "Es erinnert ein bisschen an das Ernst-Happel-Stadion – dort gibt es auch ein schwarzes Loch", meint Josef Redl, Journalist der Wochenzeitung "Falter" zu den aktuellen Entwicklungen.

Mehr dazu:

Der Rechenschaftsbericht der ÖVP von 2019 hätte eigentlich bereits im darauffolgenden Jahr – 2020 – abgewickelt sein müssen.

Offene Fragen zum Rechenschaftsbericht 

Der Rechnungshof sei der Meinung, dass die Volkspartei "nicht glaubhaft darstellen kann", dass die Wahlkampfkostenobergrenze eingehalten wurde, erklärt Redl. Durch zahlreiche Stellungnahmen vonseiten der Partei sowie mehrere Fassungen des Berichts verzögerte sich das ganze allerdings. Laut Redl konnten "die Zweifel" des Rechnungshofs "allerdings nicht ausgeräumt werden".

Politisch gesehen seien die aktuellen Entwicklungen "eine schallende Ohrfeige auch für Bundeskanzler Karl Nehammer", so Redl. Nehammer war 2019 Generalsekretär der ÖVP und somit sowohl für den Wahlkampf als auch für die Parteifinanzen verantwortlich. Seine Unterschrift steht unter dem Rechenschaftsbericht.

Laut Redl kann es nun zu zwei Arten von Konsequenzen kommen: Auf "formaler Ebene" könnte der unabhängige Parteitransparenzsenat im Rechnungshof eine Geldstrafe verhängen. Politisch sei Nehammer außerdem "beschädigt".

Nehammers Problem 

Auch Krone-Journalist Erich Vogl sieht ein großes Problem für den aktuellen ÖVP-Parteiobmann. Den Rechnungshof zu kritisieren, wie die ÖVP es auch mit der Opposition und Justiz machen würde, würde schwierig werden. "Der Rechnungshof ist der Rechnungshof – dort sitzen, wie der Name schon sagt, Leute, die gut rechnen können."

Vogl erklärt, dass Nehammer persönlich zwar aufgrund des aktuellen Parteienfinanzierungsgesetz und der darin enthaltenen einjährigen Verjährungsfrist keine Konsequenzen befürchten muss. Erst das kommende Parteienfinanzierungsgesetz hätte dies geändert – hier läuft die Verjährung erst nach der Veröffentlichung. Strafrechtlich müsse man abwarten, ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv wird und ob die Causa ihren Weg in den U-Ausschuss finden könnte.

Nach dem Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen von Altbundeskanzler Sebastian Kurz habe sich Nehammer "Transparenz auf die Fahne geschrieben", meint Redl. In seiner Obmannschaft wurden allerdings weitere Aufreger bekannt: die Ermittlungen gegen die Meinungsforscherin und ehemalige Ministerin Sophie Karmasin, die Inseratenaffäre in Vorarlberg und die Corona-Hilfszahlungen an den Seniorenbund.

Mehr dazu: 

Das Ende? 

Für Redl ist es allerdings "zu früh" um bewerten zu können, ob diese neuen Entwicklungen die Karriere von Nehammer beenden könnten. Für ihn zeigt sich allerdings, dass es "die ÖVP (…) nicht geschafft" habe "einen Reinigungsprozess zu starten". In der Partei herrsche weiterhin die "Deckel-drauf-Strategie statt der Hände-waschen-Strategie".