ÖVP-Finanzen - Vbg. Grüne wollen "lückenlose Aufklärung"
0Die Opposition will am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihr weiteres Vorgehen präsentieren. Gespräche dazu liefen, im Raum steht die Einrichtung eines U-Ausschusses, hieß es. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Freitag vorerst nicht zu den ÖVP-Finanzströmen geäußert.
"Die neuen schwerwiegenden Vorwürfe rund um die Inseratenaffäre erfordern lückenlose Aufklärung. Alle Fakten müssen auf den Tisch", so Eva Hammerer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen. Sie forderte vom Landeshauptmann eine schnelle Umsetzung des kürzlich beschlossenen Parteienfinanzierungsgesetzes, auf das man sich Anfang des Jahres mit der ÖVP geeinigt habe und das kürzlich im Landtag beschlossen wurde.
"Geldflüsse, wie sie derzeit diskutiert werden, müssen dann in Zukunft allesamt offengelegt werden", so Hammerer. Die Selbstanzeige des Wirtschaftsbunds habe den Stein ins Rollen gebracht. Sie habe volles Vertrauen in die Behörden. "Es gehe aber nicht nur um eine Steuerfrage, "sondern um Klarheit bezüglich von Parteifinanzen", betonte Hammerer.
Die Opposition will über das Wochenende das weitere Vorgehen diskutieren, Gespräche liefen, hieß es etwa bei der FPÖ. Eine der Möglichkeiten wäre das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses. Die SPÖ brachte zudem eine Anfrage ein. Man wolle wissen, wie Wallner die Vorwürfe an ihn und seine Partei aufarbeiten möchte und welche Konsequenzen er im Fall von festgestellten Rechtsverstößen durch das aktuell prüfende Finanzamt ziehe, so die stv. Klubobfrau Manuela Auer.
Wallner hatte in den vergangenen Tagen erklärt, er werde das Resultat der beim Wirtschaftsbund laufenden Steuerprüfung abwarten, den Vorwurf krimineller Machenschaften wies er zurück. Auch Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler blieb vorerst schweigsam. Der Abschluss der Steuerprüfung war zeitnah erwartet worden. Nach einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" dürfte dieser nun aber noch auf sich warten lassen. Die für Freitag angesetzte Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung sei am Donnerstagnachmittag von den Großbetriebsprüfern abgesagt worden.
Kritik an Finanzgebarung des Wirtschaftsbundes
Neuerlich Kritik übte Christoph Hinteregger, früherer Wirtschaftsbund-Funktionär und Industrie-Spartenobmann der Vorarlberger Wirtschaftskammer, am Donnerstagabend. "Wir reden seit Jahren über den Umgang des Wirtschaftsbundes und über die nicht offene Finanzgebarung des Vereins", so Hinteregger gegenüber Vorarlberg Live.
Er sei zu feig gewesen, den ersten Schritt zu gehen. Tischlermeister Michael Stadler, der als Erster öffentlich von einer Bedrängung durch Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler in Hinblick auf Inserateschaltungen im Wirtschaftsbund-Magazin "Vorarlberger Wirtschaft" und einem "Gefühl von Schutzgeld" berichtete, sei für ihn ein Held. In seiner aktiven Zeit von 17 Jahren habe es nur drei Wirtschaftsbund-Generalversammlungen gegeben. Die Gebarung sei dabei schnell erledigt gewesen. "Wir wussten nie, was mit den Finanzen des Wirtschaftsbundes los ist", so Hinteregger.
Zusammenfassung
- Nach den Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS haben am Freitag in der Causa Wirtschaftsbund nun auch die Vorarlberger Grünen "lückenlose Aufklärung" vom Regierungspartner ÖVP gefordert.
- Die Opposition will am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihr weiteres Vorgehen präsentieren.
- Gespräche dazu liefen, im Raum steht die Einrichtung eines U-Ausschusses, hieß es.
