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ÖVP-Finanzen: Opposition reagiert mit Häme und Kritik auf RH-Bericht

10. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS haben nach der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP durch den Rechnungshof mit Kritik und teils mit Häme reagiert.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich "fassungslos" und nannte die Zahlen der ÖVP ein "einziges Schummel- und Blendwerk". Die NEOS sahen darin einmal mehr die Bestätigung für das "Korruptionsproblem" der Türkisen. Anders sah das naturgemäß die ÖVP, die die neuerliche Prüfung gelassen sieht.

Offenbar stimme "bis auf das Datum und die Seiten-Nummerierung in diesem Bericht überhaupt nichts", so Schnedlitz. Die Liste jener Punkte, die von der ÖVP offenbar bewusst falsch angegeben wurden, sei lang. Die ÖVP habe die Ebene der Rechtsstaatlichkeit verlassen und werde immer mehr ein Fall für den "Mafia-Paragraphen".

"Dass der ehemaligen Wirtschaftspartei erstmalig ein Wirtschaftsprüfer vorgesetzt wird, um ihre Finanzen zu prüfen, ist ein historischer Tiefpunkt", findet NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der 2019 türkiser Generalsekretär war, sofortige Aufklärung verlangte. Zudem bestätige auch der RH, dass sämtliche Seniorenbund-Vereine als Teilorganisationen der ÖVP zu sehen sind. Daher sollten die ÖVP-Vereine die zu Unrecht erhaltenen Förderungen zurückzahlen, so Hoyos.

In dieselbe Kerbe schlug auch die SPÖ. Für Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind nun die "türkisen Konstrukte, mit denen üppig Fördermittel eingestrichen wurden", endgültig implodiert, und zu Unrecht erhaltene Förderungen müssten sofort zurückbezahlt werden. Der "türkise Skandal-Sumpf" sei so tief, dass sofortige Neuwahlen unausweichlich seien, meint Deutsch.

Auch Koalitionspartner Grüne halten sich nicht zurück

Und auch die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP lassen kein gutes Haar an dem Bericht: Die Stellungnahme des Rechnungshofes sei "verheerend" und stelle der ÖVP-Parteibuchhaltung "ein mieses Zeugnis aus", meint die grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli. Dem Rechnungshof zufolge dürfte auch das "Inseratengeschäft des Wirtschaftsbund-Tools" für die ÖVP ein Nachspiel haben. Dieser "unehrliche und intransparente Umgang mit Steuergeldern" werde die Bevölkerung zu Recht ärgern, zeigte sich Tomaselli überzeugt.

ÖVP gibt sich gelassen

Anders sah das naturgemäß die ÖVP, die der neuerlichen Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer "gelassen" entgegen sehe. Denn schließlich sei "alles bereits mehrmals geprüft", hieß es in einer Aussendung. Dass sich der Rechnungshof durch einen dritten Wirtschaftsprüfer absichern möchte, nehme man zur Kenntnis. Die Volkspartei habe alle Kosten der Wahlkämpfe 2019 "lückenlos und korrekt" angegeben. Die dafür notwendigen Unterlagen seien an den Rechnungshof geliefert worden und könnten jederzeit für weitere Prüfungen bereitgestellt werden.

Auch habe man sich stets "kooperativ" gezeigt und die Nachfragen des Rechnungshofes umfassend und gewissenhaft beantwortet. Die Volkspartei habe nicht das Geringste zu verbergen, "die Obergrenze für beide Wahlkämpfe wurde auf Punkt und Beistrich eingehalten und sogar unterschritten", hieß es.

Quelle: Agenturen / hos