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ÖVP-Ermittlungen: Staatsanwaltschaften wehren sich gegen Vorwürfe

01. Dez. 2021 · Lesedauer 2 min

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weisen in einer öffentlichen Stellungnahme Vorwürfe etwa gegen politisch motiviertes Handeln sowie "unsachliche Angriffe und Unterstellungen" zurück, ohne aber die Kritik der ÖVP direkt anzusprechen.

"Unser Amt erfordert es, streng auf Unvereinbarkeiten zu achten und die Äquidistanz zu den Verfahrensbeteiligten zu wahren", heißt es in dem Schreiben.

"Fundament der Justiz ist das Vertrauen in sie"

"Die jüngsten Medienberichte über die Strafjustiz sind geeignet, in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu erzeugen, der nicht unwidersprochen bleiben darf", begründet die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) den Vorstoß. "Das Fundament der Justiz ist das Vertrauen in sie. Dass dieses zuletzt leiden musste, bereitet uns große Sorge", heißt es dann in der öffentlichen Erklärung der Standesvertretung. Jüngste Attacken von ÖVP-Vertretern auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werden nicht direkt angesprochen.

"Unser Amt erfordert es, streng auf Unvereinbarkeiten zu achten und die Äquidistanz zu den Verfahrensbeteiligten zu wahren", heißt es stattdessen allgemein in dem Schreiben, dass unter anderem auch auf Twitter geteilt wurde. Und weiter: "Aktuelle Wortmeldungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Verhaltensweisen Einzelner erfordern die Klarstellung, dass sich Vertreter der Staatsanwaltschaften nicht für fremde Interessen vereinnahmen lassen dürfen. Diesen Anschein sollten auch alle, die die Rechtmäßigkeit unserer Entscheidungen beurteilen, vermeiden."

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam