APA - Austria Presse Agentur

Staatsanwältevereinigung nimmt WKStA-Staatsanwalt vor ÖVP-Attacken in Schutz

29. Mai 2021 · Lesedauer 2 min

Nachdem der ÖVP-Mandatar Andreas Hanger bei den PULS 24 Politik-Insidern erneut einen ermittelnden WKStA-Staatsanwalt kritisierte, meldet sich die Staatsanwältevereinigung zu Wort.

Die Staatsanwältevereinigung (StAV) hat sich am Samstag zu Wort gemeldet und die Angriffe der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bzw. einen ihrer Staatsanwälte kritisiert.

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, hat bei den PULS 24 Politik-Insidern abermals den erst kürzlich erneut als Auskunftsperson geladenen Oberstaatsanwalt Matthias Purkart kritisiert. Hanger unterstellte ihm politische Befangenheit. Ein Vorwurf, den auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Samstag weiter aufgriff.

Am Samstag antwortete darauf die Staatsanwältevereinigung auf Twitter. "Die medial inszenierte Kritik an einem einzelnen Staatsanwalt aufgrund dessen Aussage in einem UA zu seinen (naturgemäß immer subjektiven) Wahrnehmungen aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit durch einen Vertreter des Parlaments ist unangebracht und zurückzuweisen", so das Statement. Weiter heißt es: "Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit können sich gegen öffentliche Angriffe nicht zur Wehr setzen."

Die StAV ruft zu "Respekt vor dem Rechtsstaat aber auch der Gerichtsbarkeit" auf und fordert eine "sachliche Diskussion, ohne Einzelpersonen in den Vordergrund zu stellen".

Purkart war am Dienstag zum zweiten Mal als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Dort berichtete er darüber, dass es weiterhin "Störfeuer" auf die WKStA-Ermittlungen gebe. Seit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss habe es eine weitere Dienstaufsichtsprüfung gegeben, schilderte Purkart.

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Quelle: Redaktion / hos