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Österreichs Klima-Know-how im Nordirak gefragt

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, mit regionalen Politspitzen das Thema Klimawandel besprochen. Es sei dabei der Wunsch geäußert worden, Know-how aus Österreich in den Bereichen Erneuerbare Energien, nachhaltiges Wassermanagement oder Abfallwirtschaft in die Region zu bringen, erklärte der Außenminister gegenüber österreichischen Medien.

Schallenberg traf in Erbil unter anderen den Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Nechervan Barzani, sowie Premier Masrour Barzani.

Der Klimawandel macht sich im Irak deutlich bemerkbar. Tausende Familien mussten bereits aufgrund des niedrigen Wasserstands der Flüsse Euphrat und Tigris und infolge heftiger Dürreperioden ihre Wohnstätten verlassen. Ein extremer Rückgang an Niederschlägen zog eine Wasserkrise nach sich. Aktuell haben rund 60 Prozent der um die 40 Millionen zählenden Bevölkerung Zugang zu sauberem Wasser. In mittelfristiger Zukunft könnte dieser Anteil aber auf 15 Prozent sinken. Auch weil eine Verdopplung der Bevölkerungszahl bis 2050 erwartet wird.

Ein Streitpunkt ist dabei, dass die Türkei das Wasser des Tigris aufstaut und damit nach irakischen Angaben bis zu 80 Prozent weniger Wasser ins Land fließt als früher. Schallenberg empfahl die "Donaukommission" als Vorbild, die sogar zu Zeiten des Kalten Krieges Probleme zwischen den Donauanrainerstaaten im Westen und dem damaligen Ostblock geregelt habe. "Da braucht es einen völkerrechtlichen Vertrag", hielt der Außenminister fest.

Bei den Gesprächen wurde auch das schwierige Verhältnis der Autonomen Region Kurdistan zur Zentralregierung in Bagdad thematisiert. Am Donnerstag werde Regierungschef Barzani zu Budgetgesprächen in die Hauptstadt reisen, erfuhr Schallenberg. "Da merkt man die Anspannung. Es geht um Aufteilung von Geld und von Macht. Man erkennt auch die Angst, dass man übrig bleibt."

In Bagdad wiederum wäre das Thema "Föderalismus" oft mit der Gefahr der Desintegration des Gesamtstaats assoziiert, analysierte Schallenberg. Eine Idee wäre daher, irakische Delegationen in föderalistische Staaten einzuladen, um die entsprechende Systeme kennenzulernen. Bezüglich der Spannungen mit Bagdad und den damit verbundenen Sicherheitsfragen meinte Schallenberg: "Es gibt ein gewisses Maß an Realismus, aber es gibt auch noch Emotionen und Milizen." In der ethnisch und religiös sehr diversen Region im Nordirak kam es zuletzt bei Unruhen rivalisierender Gruppen zu Ausschreitungen, die sogar Menschenleben forderten.

Zum Abschluss seines Irak-Besuchs war Schallenberg am Nachmittag beim Patriarchen der Chaldäisch-Katholischen Kirche, Louis Raphaël Sako, zu Gast. Der Patriarch hatte sich Mitte Juli aus der Residenz in Bagdad zurückgezogen und in die Autonome Region Kurdistan in ein Kloster begeben.

Zuvor hatte der irakische Präsident Abdul Latif Rashid ein Sonderdekret aus dem Jahr 2013 aufgehoben. Dieses hatte Sako weitreichende Befugnisse zur Verwaltung chaldäischer Stiftungsangelegenheiten eingeräumt und offiziell als Oberhaupt der Chaldäischen Kirche anerkannt.

Der Schritt kam, nachdem eine Auseinandersetzung zwischen Sako und den "Babylon-Brigaden" kulminiert war. Der Kardinal meinte bezüglich der Entscheidung des Präsidenten in einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur KNA: "Es zeigt, dass er unter großem Einfluss der Babylon-Milizen steht, die sich christlich nennen, aber in Wahrheit eine schiitische Gruppe mit wenigen Christen sind."

Auch gegenüber Außenminister Schallenberg zeichnete der Kardinal ein trauriges und zukunftsloses Bild der Situation der Christen im Irak. Das Problem sei aber ein politisches, seitens der Bevölkerung - etwa der muslimischen - gebe es keine Übergriffe. Auch der Westen müsste mehr helfen, forderte das Kirchenoberhaupt. Die Zahl der Christinnen und Christen im Irak ist in den vergangenen 20 Jahren vor allem wegen der Gewalt radikaler Islamisten drastisch gesunken.

Als Diktator Saddam Hussein 2003 nach einer von US-Truppen lancierten Invasion gestürzt wurde, lebten noch rund 1,5 Millionen im Irak, aktuell wird die Zahl laut dem Kardinal auf maximal 500.000 geschätzt. In Medien war zuletzt sogar von nur 250.000 die Rede gewesen. Im März 2021 hatte Papst Franziskus trotz der Coronapandemie den Irak besucht und dort für Vielfalt und Verständigung geworben.

Am Vormittag hatte Schallenberg bei einem Wirtschaftsforum in Erbil dem Wunsch nach "mehr Austausch und mehr Handelsbeziehungen" bekräftigt. Die ölreiche Region Kurdistan-Irak im Norden des Landes ist als Wirtschaftspartner aber von großem Interesse. Der Mineralölkonzern OMV ist seit 2007 in der Region tätig. Auch die Fluglinie Austrian (AUA) ist vor Ort präsent. Generell sind die Handelsbeziehungen zwischen dem Irak und Österreich laut Wirtschaftskammer (WKO) zuletzt gewachsen.

In Bagdad war Schallenberg (ÖVP) am Dienstag mit Staatspräsident Rashid, Premier Mohammed Shia' al-Sudani und Außenminister Fuad Hussein zusammen getroffen. Zudem wurde die aus Sicherheitsgründen in einem Bagdader Hotel untergebrachte österreichische Botschaft im Irak feierlich wiedereröffnet. Sie war 1991 geschlossen wurden und ist nun seit rund einem Jahr wieder in Funktion.

ribbon Zusammenfassung
  • Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch zum Auftakt eines Wirtschaftsforums in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, den Wunsch nach "mehr Austausch und mehr Handelsbeziehungen" bekräftigt.
  • "Wir wollen den Irak in Österreich auf der politischen und wirtschaftlichen Landkarte haben."
  • Zum Abschluss seines Irak-Besuchs ist Schallenberg am Nachmittag bei Kardinal Sako zu Gast.

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