Österreich und EU halten an Klimazielen fest
0Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält ebenso wie die EU-Kommission an den Zielen für Klimaneutralität fest. Es könne "nicht sein, dass wir grundsätzlich den Fahrplan und grundsätzlich die Ziele in Frage stellen. Das wäre auch in einer Krise fahrlässig", sagte Gewessler am Dienstag in einer Online-Diskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden, die türkis-grüne Regierung hat sich dieses Ziel bereits für 2040 gesetzt. Dazu brauche es gesetzliche Vorarbeiten, die vorangetrieben würden, betonte Gewessler. Betroffen seien fast alle Sektoren, die Krise könne aber auch keine Politik ersetzen. "Der Zeitplan bleibt aufrecht", sagte die Umweltministerin.
Der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, erklärte, die EU-Kommission sehe dies genauso. Die EU-Kommission werde ihre Folgenabschätzung zum "Green Deal" im September machen. Die Interaktion mit den Mitgliedstaaten gestalte sich zwar wegen der Coronakrise schwieriger. Es gebe aber "keinen Anlass, an den Zielen und am Fahrplan insgesamt Abstriche zu machen".
Auf dem Weg aus der derzeitigen Krise seien zwei Herausforderungen zu lösen, die Klimapolitik und die Beschäftigung, sagte Gewessler. Klimaschutz schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und einen nachhaltigen Infrastrukturausbau. Wenn nunmehr Investitionen vorgezogen würden, unterstütze dies auch die Industrie.
IV-Präsident Georg Kapsch mahnte, die Klimaziele für Österreich bis 2030 umzusetzen, wäre bereits eine Herausforderung. Ob man die Ziele für 2050 ein paar Jahre früher oder später erreiche, sei "nicht so relavant". Europas größte Herausforderung bestehe darin, auch die USA und China beim Klimaschutz an Bord zu bekommen. Europa sei nur für weltweit zehn Prozent der Emissionen verantwortlich. "Wenn beide großen Blöcke nicht mitziehen, ist das eine Tragödie."
Dieser Einschätzung widersprach Gewessler zum Teil: Jedes Jahr, jeder Monat und jeder Tag zähle, wenn es darum gehe, der Klimakrise Herr zu werden. Man könne beim Klimaschutz jetzt keine Pause machen. Die Frage sei national und europäisch, wo investiert werde und wie die "Recovery-Pläne" aussehen. Dabei habe es auch in der EU Stimmen für eine Verschiebung der Klimaziele gegeben. Insgesamt 18 Staaten, darunter Österreich, hätten aber einen Aufruf dagegen unterzeichnet. Der "Green Deal" sei auch eine Wachstumsstrategie, er müsse jetzt der Wegweiser aus der Kreise sein, "dann schaffen wir eine Antwort auf zwei Herausforderungen, die Chance müssen wir nützen".
Zusammenfassung
- Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält ebenso wie die EU-Kommission an den Zielen für Klimaneutralität fest.
- "Der Zeitplan bleibt aufrecht", sagte die Umweltministerin.
- Die EU-Kommission werde ihre Folgenabschätzung zum "Green Deal" im September machen.
- Es gebe aber "keinen Anlass, an den Zielen und am Fahrplan insgesamt Abstriche zu machen".
- Die Frage sei national und europäisch, wo investiert werde und wie die "Recovery-Pläne" aussehen.
