Katzian über SPÖ: "Lassen Sie mich mit Personaldiskussionen in Ruhe"

04. Jan 2022 · Lesedauer 4 min

Corona, Klimakrise, Pflege - diese Themen liegen für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei der SPÖ-Neujahrsklausur "auf der Hand". Die Personalfrage - allen voran über einen Kandidaten für die bevorstehende Bundespräsidentenwahl - verfolgt die SPÖ dennoch bis nach Krems. Angefeuert hat die Debatte u.a. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der nicht teilnahm.

"Wir stehen vor einem wichtigen Jahr mit vielen Herausforderungen", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die bei der SPÖ-Neujahrsklausur in Krems ist. Sie betonte, dass man einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Corona-Krise legen wolle. "Der Fokus liegt eindeutig auf einer inhaltlichen Diskussion", antwortete sie auf Frage nach der Personaldebatte in der SPÖ. 

Statement von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor der Neujahrsklausur. 

"Lassen Sie mich mit Personaldiskussionen in Ruhe", wich auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian der Personalfrage aus. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Doris Bures, zweite Nationalratspräsidentin, lehnten Antworten zur Personaldiskussion ab und betonten, dass es um inhaltliche Fragen wie die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie gehe. "Wir sind nicht für eine Personaldebatte zusammengekommen", meinte Bures vor der Klausur.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian gibt vor der SPÖ-Neujahrsklausur ein Statement ab.

Dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht zu der Klausur kam, obwohl er eingeladen war, nahm Rendi-Wagner locker. Sie nehme das zur Kenntnis, es handle sich aber um eine Klausur des Präsidiums und das Präsidium sei geschlossen da.

Nach der SPÖ-Neujahrklausur analysiert PULS 24 Politik-Chefreporterin Manuela Raidl die besprochenen Klausur-Themen.

Entscheidung für BP-Kandidaten noch nicht getroffen

Der Tiroler Parteichef Georg Dornauer hatte im Vorfeld gefordert, dass die SPÖ bei ihrer Klausur ihre Rolle bei der Präsidentschaftswahl klären solle. Rendi-Wagner erklärte dazu in einer Pressekonferenz bei der Klausur, die SPÖ werde "zum richtigen und gegebenen Zeitpunkt" ihre Entscheidung treffen. Man wolle Amtsinhaber Alexander Van der Bellen den nötigen Respekt entgegenbringen und dessen Entscheidung, ob er nochmals antreten wird, abwarten.

Das Gerücht, dass die SPÖ den früheren burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl nominieren könnte, hat Rendi-Wagner nach eigenen Angaben zum ersten Mal gehört. Sie sagte dazu nur, dass die SPÖ viele Köpfe habe, die sich eignen würden.

Auch Bures bekräftigte ihre schon vor Monaten geäußerte Ansicht, dass man die Entscheidung Van der Bellens abwarten solle und wenn er wieder antreten sollte, dann solle ihn die SPÖ unterstützen. "Ich werde das tun", betonte die Zweite Nationalratspräsidentin, die früher auch als mögliche Kandidatin gehandelt worden war.

Doris Bures, zweite Nationalratspräsidentin, stellt sich hinter SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der niederösterreichische Landesvorsitzende Franz Schnabl schlossen sich in der Pressekonferenz der Meinung von Bures an und würden Van der Bellen unterstützen, wenn er wieder kandidieren sollte. Ludwig formulierte als "persönliche Meinung", dass die SPÖ in einem solchen Fall überlegen sollte, von einem eigenen Kandidaten Abstand zu nehmen.

Kaiser fände es ebenfalls "klug und weitblickend", Van der Bellen zu unterstützen. Dem schloss sich auch Schnabl "vollinhaltlich" an. Hingegen hatte sich Dornauer zuletzt für Bures als Kandidatin ausgesprochen, auch wenn Van der Bellen nochmals antreten sollte. Und auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte sich für einen eigenen SPÖ-Kandidaten stark gemacht. 

Im Vorfeld der SPÖ-Neujahrsklausur spricht der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig auch über die Ausbreitung der Omikron-Variante.

Dornauer hatte vor der SPÖ-Klausur auch gefordert, den Fahrplan für eine etwaige Nationalratswahl zu besprechen. Rendi-Wagner bekräftigte dazu in der Pressekonferenz, dass sie sich als Spitzenkandidatin einer Wahl stellen werde, wenn diese anstehe. Derzeit sei dies aber nicht der Fall. Konkret zu etwaigen Neuwahlen sagte Rendi-Wagner, die SPÖ werde in ihrer verantwortungsvollen Rolle alles unterstützen, um die anrollende Omikron-Welle zu bewältigen. Allerdings regiere in der türkis-grünen Koalition das Misstrauen und es gebe viele inhaltliche Dissonanzen. Rendi-Wagner bezweifelte, ob eine sich misstrauende Koalition die Kraft habe, die Herausforderungen zu bewältigen.

Bures betonte dazu, dass es immer das legitime Recht der Vorsitzenden gewesen sei zu sagen, wer Spitzenkandidat ist und das gelte natürlich auch für Rendi-Wagner. Sie, Bures, werde Rendi-Wagner "selbstverständlich" unterstützen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / pea