OECD empfiehlt Kürzungen bei Familienleistungen

Die Familientransfers (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Familienbonus) in Österreich seien für alle Einkommen ziemlich ähnlich, so Fall. Familien im untersten Einkommensdezil erhielten im Durchschnitt 7.691 Euro pro Jahr, jene im obersten Dezil 8.078 Euro. Würden die Transferleistungen für einkommensschwache Familien erhöht und gleichzeitig die Leistungen für Familien mit hohen Einkommen gekürzt, würde das laut OECD auch die Ungleichheit verringern und die Gesamtarmutsquote um rund zwei Prozentpunkte senken. Die Armut unter Kindern würde um 6,4 Prozentpunkte zurückgehen.

Da durch eine Kürzung der steuerbezogenen Familientransfers der Grenzsteuersatz steigen würde, sollte die Reform mit einer umfassenderen Steuerreform einhergehen. Insgesamt sollte diese wachstumsfreundlicher gestaltet werden, indem die Einkommen auf Löhne gesenkt und im Gegenzug Steuern auf Vermögen und Mehrwertsteuer erhöht werden.

Um das massive Ausgabenwachstum einzudämmen, empfahl der OECD-Experte neben Kürzungen bei den Familienleistungen auch Einsparungen bei den Ausgaben für den Öffentlichen Dienst durch eine zunehmende Digitalisierung und eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Auch bei den im internationalen Vergleich ziemlich großzügigen Ausgaben für die Langzeitpflege sieht er Einsparungsbedarf, indem das System sozial treffsicher gestaltet wird und Unterstützungen für einkommensstarke und wohlhabende Personen gekürzt werden.

Mittelfristig sollten außerdem die Subventionen für fossile Energieträger gesenkt und Steuern auf fossile Treibstoffe erhöht werden, so Fall. Weiters empfiehlt der OECD-Experte eine Reform des Finanzausgleichs, indem Gemeinden mehr Steuerhoheit übertragen wird und eine vermehrte leistungsabhängige Zuweisung der Ertragsanteile. Wichtig sei auch eine Erhöhung der Ausgaben für Kinderbetreuung, um die Vollzeitarbeit von Frauen zu fördern.

Plädoyers für Erbschafts- und Vermögenssteuern

Für Erbschafts- und Vermögenssteuern sprachen sich auch die Ökonomen Philipp Heimberger vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) sowie Paul Pichler vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien in der Diskussion stark aus. Diese hätten auch geringe negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum, so Heimberger. Neue Einnahmequellen seien auch nötig, weil die großen Kostenblöcke, etwa Ausgaben für die Langzeitpflege, nur bis zu einem gewissen Grad gesenkt werden könnten. Als 'völlig unverantwortlich' kritisierte er die Weigerung der Politik, eine Reform des gesetzlichen Pensionsantrittsalters anzugehen.