Oberstes US-Gericht gegen Entsendung der Nationalgarde
Trump hat in mehreren anderen von Demokraten geführten Städten die Nationalgarde eingesetzt, was ihm den Vorwurf einbrachte, militärische Machtdemonstrationen gegen politische Gegner einzusetzen.
Die US-Regierung hatte den Obersten Gerichtshof angerufen, um die Entsendung zu ermöglichen, während der Rechtsstreit andauert. Sie begründet die Notwendigkeit von Truppeneinsätzen in Städten wie Chicago, Portland oder Los Angeles mit dem Schutz von Bundeseigentum und Bundespersonal. Trump und seine Verbündeten beschreiben diese Städte als gesetzlos und von gewalttätigen Protesten heimgesucht. Demokratische Bürgermeister und Gouverneure weisen dies als falsche Darstellung und Vorwand für einen Machtmissbrauch zurück.
Eine Bundesrichterin in Chicago, April Perry, hatte die Entsendung am 9. Oktober vorläufig blockiert. Sie befand die Behauptungen über Gewalt bei Protesten als nicht schlüssig. Es gebe keine Beweise für einen Aufstand oder dafür, dass die Gesetze nicht durchgesetzt würden. Ein Einsatz der Nationalgarde würde "nur Öl ins Feuer gießen", erklärte die von Ex-Präsident Joe Biden ernannte Richterin. Ein Berufungsgericht bestätigte ihre Entscheidung.
Trump stützt sich auf ein Gesetz, das einem Präsidenten erlaubt, die Nationalgarde zur Unterdrückung eines Aufstands, zur Abwehr einer Invasion oder dann einzusetzen, wenn er "mit den regulären Streitkräften nicht in der Lage ist, die Gesetze der Vereinigten Staaten durchzusetzen". Richterin Perry hatte in ihrer Entscheidung argumentiert, die Regierung habe nicht einmal versucht, auf reguläre Streitkräfte wie die Armee zurückzugreifen.
Gericht mit konservativer Mehrheit
Die Regierung hat wiederholt versucht, beim Obersten Gerichtshof die Umsetzung von Trumps Politik durchzusetzen, die von unteren Gerichten blockiert wurde. Das Gericht, das über eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern verfügt, hatte sich seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt im Jänner in fast allen zur Überprüfung vorgelegten Fällen auf die Seite der Regierung gestellt.
Zusammenfassung
- Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag den Plan von Präsident Trump gestoppt, die Nationalgarde nach Chicago zu entsenden, und damit eine einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin vom 9. Oktober bestätigt.
- Die konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern lehnte es ab, die Blockade aufzuheben, obwohl der Supreme Court seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt im Jänner fast immer zugunsten der Regierung entschieden hatte.
- Richterin April Perry und demokratische Stadtregierungen sehen keine Beweise für einen Aufstand oder unzureichende Gesetzdurchsetzung und werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde politische Gegner einschüchtern zu wollen.