Oberstes Gericht: Bolsonaro muss sofort 27 Jahre in Haft
Vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht eine erste Berufung Bolsonaros gegen das Urteil abgewiesen. Seine Verteidiger verzichteten darauf, eine weitere Berufung gegen das Urteil einzulegen, das somit nun rechtskräftig wurde.
Das Gericht hatte den ultra-rechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.
Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass er seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Jänner 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.
Bolsonaro war am Samstag wegen Fluchtgefahr verhaftet worden
Am Samstag war Bolsonaro nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel mit einem Lötkolben wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichts wurde er vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Bolsonaro habe "das elektronische Überwachungsgerät vorsätzlicherweise und bewussterweise" beschädigt, urteilte der Oberste Richter Alexandre de Moraes.
Bei einer geplanten Mahnwache für Bolsonaro vor seinem Haus habe es zudem "sehr ernsthafte Hinweise auf einen möglichen Fluchtversuch" gegeben, sagte de Moraes. Er verwies auf die Nähe von Bolsonaros Haus, in dem er sich in Hausarrest befand, zu der US-Botschaft sowie die enge Beziehung des Ex-Präsidenten zu US-Präsident Trump. Er deutete an, Bolsonaro habe zu fliehen versucht, um in den USA politisches Asyl zu beantragen.
Zusammenfassung
- Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss eine 27-jährige Haftstrafe wegen eines Putschversuchs sofort in der Zentrale der Bundespolizei in Brasília antreten.
- Der Oberste Gerichtshof hatte ihn im September wegen Führung einer kriminellen Organisation und Anstiftung zur Erstürmung von Regierungseinrichtungen am 8. Jänner 2023 verurteilt, nachdem seine Verteidiger auf weitere Berufungen verzichteten.
- Bolsonaro wurde am Samstag wegen Fluchtgefahr verhaftet, nachdem er seine elektronische Fußfessel vorsätzlich beschädigt hatte und Hinweise auf einen geplanten Fluchtversuch in die USA bestanden.