Oberstes Gericht beschäftigt sich mit schottischer Unabhängigkeit
0Die Richter in London sollen klären, ob das schottische Regionalparlament die Befugnis hat, ein Referendum auch ohne Zustimmung der britischen Zentralregierung anzusetzen. Die Regionalregierung in Edinburgh, die eine Loslösung anstrebt, hat die Richter um Klärung gebeten.
Entscheidung erst in einigen Wochen
Für die Verhandlung sind zwei Tage angesetzt. Eine Entscheidung wird aber erst nach einigen Wochen erwartet. Sollten die Richter dem Regionalparlament das Recht zubilligen, würde das die Unabhängigkeitsbefürworter im nördlichsten britischen Landesteil enorm stärken. Lehnen sie die Befugnis ab, will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die nächste britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum machen.
Sturgeon hat - vorbehaltlich der Gerichtsentscheidung - für den 19. Oktober 2023 ein neues Referendum angekündigt. Bisher wird davon ausgegangen, dass die Zentralregierung in London einer Volksbefragung zustimmen muss. Der frühere Premierminister Boris Johnson lehnte dies vehement ab. Auch seine Nachfolgerin Liz Truss macht bisher keine Anzeichen, sich mit Sturgeon einigen zu wollen.
Volksabstimmung 2014 für UK-Verbleib
Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt haben, die Ausgangslage entscheidend verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.
Zusammenfassung
- Der britische Oberste Gerichtshof beschäftigt sich von Dienstag an mit den schottischen Bestrebungen nach Unabhängigkeit von Großbritannien.
