Nur ein Bruchteil des NÖ Corona-Fonds wurde abgerufen

Antauer bezeichnete den Fonds als "Erfolgsmodell". In 2.368 Fällen wurden Behandlungen von psychischen oder seelischen Störungen oder Krankheiten mit insgesamt über 1,9 Millionen Euro unterstützt. Rund 1,3 Millionen Euro gingen an 1.177 Personen mit Long-Covid-Folgen. 1.005 Schüler haben in Summe mehr als 460.000 Euro für Nachhilfe erhalten, 1.188 Kinder und Jugendliche bekamen rund 225.000 Euro an Unterstützung für Freizeitaktivitäten. An 153 Personen mit Impfbeeinträchtigungen wurden in Summe 181.500 Euro ausbezahlt. Außerdem wurden 480 Strafen in Höhe von insgesamt rund 157.000 Euro rückerstattet. Dazu kam Förderung für Vereine - hier wurden weniger als die Hälfte der Anträge bewilligt bzw. ausgezahlt.

Die Unterstützungen aus dem Corona-Fonds sollen künftig in einer Transparenzdatenbank abrufbar sein. Zusammengestellt wird laut Antauer gerade eine Kommission, die prüfen soll, ob die Förderkriterien eingehalten wurden und das politische Ziel erreicht wurde.

Kein gutes Haar ließ Antauer am Bundesrechnungshof (RH), der in einem im Frühjahr veröffentlichten Bericht Kritik am Fonds geübt hatte. Es sei "sehr, sehr ungewöhnlich", dass noch vor Auszahlungsende geprüft werde. "Der Fonds wurde ganz korrekt abgewickelt", betonte der Landesrat. Im RH-Bericht hieß es etwa, dass eine "gesamthafte nachvollziehbare Bedarfsabschätzung" für die Dotationssumme gefehlt habe. Antauer bezeichnete es als "absurd", dass eine Überdotierung kritisiert worden sei. Denn die übrig gebliebene Summe fließe ins Landesbudget zurück. Man habe mit Experten beraten und "bewusst großzügig dotiert", habe aber damals keine Vergleichswerte gehabt, erklärte der FPÖ-Politiker. Bemängelt wurden vom RH etwa Förderrichtlinien mit einem teilweise "weiten Auslegungsspielraum", in der Rückerstattung von Verwaltungsstrafen sahen die Prüfer eine "rechtsstaatlich bedenkliche Signalwirkung".

Die Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen sei ein wichtiger Punkt gewesen, meinte Antauer - denn "ein Rechtsstaat darf Unrecht nicht bestehen lassen". Die Corona-Maßnahmenpolitik hierzulande sei ein "Zwangsregime", der Schaden "um ein Vielfaches größer als der Nutzen" gewesen, erklärte Antauer. Niederösterreich habe als erstes Bundesland einen Fonds für jene eingerichtet, die "Opfer einer falschen Politik wurden". Die Bundesregierung müsse Verantwortung übernehmen und für alle Menschen in Österreich "Gerechtigkeit wiederherstellen".

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte den "NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen" 2023 ins Leben gerufen. In einer ersten Phase wurden Strafen, die auf Basis von später durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Gesetzen von niederösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden verhängt worden waren, rückerstattet. Dann konnte u.a. bei Long-Covid-Folgen und Impfbeeinträchtigungen um Unterstützung angesucht werden. Auch Vereine wurden gefördert. Der Fonds wurde heuer mit 1. September abgeschlossen.

Kritik der SPÖ

Kritik am Corona-Fonds gab es am Mittwoch seitens der SPÖ Niederösterreich. Der Landtagsabgeordnete Rene Pfister ortete in einer Aussendung "reine Steuergeldverschwendung" seitens der FPÖ, "und die ÖVP schaute tatenlos zu". Nach der Schließung des Fonds brauche es nun die sofortige Wiedereinführung des Schulstartgeldes sowie Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit.