Notstand in Litauen wegen Ballons aus Belarus
Es handle sich um eine "hybride Attacke" aus Minsk, teilte auch Ministerpräsidentin Inga Ruginiene am Dienstag mit. "Alle Institutionen bündeln ihre Kräfte, um die Bedrohung durch Schmuggelballons zu verhindern", erklärte Ruginiene und fügte hinzu, dass "die Truppen besondere Rechte" erhalten hätten. Diese Maßnahmen erleichterten rechtlich die Beteiligung von Soldaten an gemeinsamen Einsätzen mit Grenzschutzbeamten, erklärte Kondratowitsch.
Wenn das Parlament zustimmt, erhält die Armee die Erlaubnis, den Zugang zu einem Gebiet zu beschränken, Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, Personen, ihre Dokumente und ihr Eigentum zu kontrollieren und diejenigen festzunehmen, die Widerstand leisten oder einer Straftat verdächtigt werden. Das Militär darf für diese Aufgaben Gewalt anwenden, sagte Verteidigungsminister Robertas Kaunas. Die Notfallmaßnahmen gelten so lange, bis die Regierung sie aufhebt.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte am Dienstag, Litauen übertreibe die Vorfälle mit den Schmugglerballons und Minsk wolle keinen Krieg mit seinen Nachbarn. "Was die Litauer heute sagen, ist unmöglich und unrealistisch", sagte Lukaschenko in einer Rede, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta übertragen wurde. "Das Thema wird übertrieben und politisiert", sagte er.
Ballons, die Zigaretten transportieren und bis zu zehn Kilometer hoch fliegen können, überqueren seit mehreren Monaten die Grenze nach Litauen. Wegen des Eindringens der Schmuggelballons mussten die beiden größten Flughäfen des Landes in Vilnius und Kaunas wiederholt den Betrieb unterbrechen. Behördenvertretern zufolge werden die Ballons gezielt in die Flugbahnen der Flughäfen geschickt und stellen einen Angriff auf die zivile Luftfahrt dar.
Litauen hatte 2021 ebenfalls den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Belarus verhängt, weil Minsk angeblich eine Kampagne startete, um Migranten illegal über die Grenze zu schicken. Im folgenden Jahr verkündete Vilnius nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine den Ausnahmezustand, weil man befürchtete, dass auch Litauen zum Ziel werden könnte.
Zusammenfassung
- Litauen hat am Dienstag wegen Ballons aus Belarus, die bis zu zehn Kilometer hoch fliegen und Zigaretten transportieren, den Notstand ausgerufen.
- Die Ballons stören gezielt die Flugbahnen der Flughäfen Vilnius und Kaunas, weshalb der Betrieb dort wiederholt unterbrochen werden musste.
- Das litauische Militär erhält im Rahmen des Notstands besondere Rechte, darunter Gewaltanwendung und Kontrolle von Personen und Fahrzeugen, während Belarus die Vorwürfe zurückweist.