"Nicht im Interesse Polens"
Nord-Stream-Sabotage: Ukrainer wird nicht ausgeliefert
Das teilten die Richter am Freitag mit. Der von Deutschland mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Wolodymyr Z. war Ende September in Polen festgenommen worden. Die Entscheidung ist im Sinne der Regierung in Warschau.
"Nicht im Interesse Polens"
Ministerpräsident Donald Tusk hatte bereits Anfang des Monats erklärt, eine Übergabe von Wolodymyr Z. sei nicht im Interesse Polens. Das Problem sei nicht, dass die Unterwasser-Pipelines von Russland nach Deutschland im September 2022 gesprengt, sondern dass sie überhaupt gebaut worden seien, sagte Tusk.
Die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Wolodymyr Z. vor, Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die eine Segeljacht gemietet und Sprengstoff an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm platziert haben soll. Ihm werden die Verabredung zu einem Sprengstoffanschlag sowie "verfassungsfeindliche Sabotage" zur Last gelegt.
Sein polnischer Anwalt hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, sein Mandant habe nichts Unrechtes getan. Er stellte zudem infrage, ob die Zerstörung russischen Eigentums durch einen Ukrainer während des Krieges zwischen beiden Ländern eine strafrechtliche Angelegenheit sei.
Zweiter Verdächtiger auch noch nicht ausgeliefert
In Italien war bereits ein zweiter Ukrainer in dem Fall festgenommen worden. Auch er ist noch nicht an Deutschland ausgeliefert worden. Die deutsche Regierung äußert sich nicht zu den Fällen, sondern verweist auf den Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen führt. Die Explosionen hatten im Jahr 2022 die Gaspipelines in der Ostsee schwer beschädigt.
Die Anschläge rund sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärften die Energiekrise in Europa.
Zusammenfassung
- Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines darf der in Polen festgenommene Ukrainer Wolodymyr Z. nicht an Deutschland ausgeliefert werden.
- Die polnische Justiz folgte damit der Regierung, die eine Übergabe ablehnt und den Bau der Pipeline als größeres Problem sieht als deren Sprengung.
- Die Anschläge im September 2022, etwa sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs, beschädigten die Ostsee-Pipelines schwer und verschärften die Energiekrise in Europa.