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NÖ-Wahl für FP-Spitzenkandidat Landbauer "Schicksalswahl"

05. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer geht mit dem Ziel, "das System der ÖVP zu brechen", in die NÖ Landtagswahl in dreieinhalb Wochen. Erhalte die Volkspartei einen "gehörigen Dämpfer" und falle die starke Unterstützung der Landesgruppe für die Bundes-ÖVP weg, werde eine Neuwahl auf Bundesebene "früher eintreten, als wir glauben", meint Landbauer. Der 29. Jänner werde demnach zu einer "Schicksalswahl", unterstrich er im Gespräch mit der APA.

Im Land gehe es darum, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, so der freiheitliche Spitzenkandidat. Damit verbunden wäre eine "Signalwirkung auch für die Bundesebene", dass eine Neuwahl möglich werde. Aktuell ermögliche es die Volkspartei NÖ, dass in der Regierung in Wien ein Karl Nehammer und Gerhard Karner sowie "in den höchsten Ämtern der Republik" ein Wolfgang Sobotka sitzen. "Das wird nicht mehr möglich sein, wenn das eintritt, was wir vorhaben, dass nämlich die ÖVP (am 29. Jänner, Anm.) abgestraft wird", sagte Landbauer.

An Themen im Wahlkampf nannte der FPÖ-Landesobmann das "Asylchaos", das "allgegenwärtig" sei und mit 120.000 Asylwerbern 2022 "das Horrorjahr 2015 bereits in den Schatten gestellt hat". Im Bereich Korruption seien "die Einflussnahmen, der Machtmissbrauch, der Postenschacher der ÖVP beinhaltet", die am Ende des vergangenen Jahres in Inseratenkorruption gegipfelt seien. Die ÖVP habe es offenbar sogar geschafft, einen Landesrechnungshofbericht "nennen wir es mal frisieren zu lassen, was atemberaubend ist". Nicht zuletzt sei zutage getreten, dass die Volkspartei "direkt Einfluss nimmt auf die Berichterstattung des gebührenfinanzierten ORF" (im Landesstudio Niederösterreich, Anm.). Landbauer: "Das alles gehört abgestellt."

Ein "Neuanfang" bedeute, dass die ÖVP keine absolute Mehrheit mehr habe und "möglichst weit herunterfällt" was die Prozente und damit die Sitze im Landtag und auch in der Landesregierung angehe, sagte der freiheitliche Spitzenkandidat. Personell gehe es um das Ende des Systems (Johanna) Mikl-Leitner. "Dann bleibt für das Land nur zu hoffen, dass die ÖVP jemanden ins Rennen schicken wird, der integrer ist, mit Korruption Schluss macht, der kurz gesagt bereit ist, Inhalte umzusetzen, die wir Freiheitliche seit Jahren fordern. Inhalte, wo wir am Beginn gescholten wurden", führte Landbauer Asylchaos, Korruption, Preisexplosion sowie Corona an, "wo wir am Ende des Tages recht behalten sollten".

"Wenn wir wollen, dass sich im größten Bundesland etwas verändert", sei es notwendig, dass Mikl-Leitner künftig nicht mehr Landeshauptfrau ist, sagte der freiheitliche Spitzenkandidat. "Darauf arbeiten wir auch hin."

Trotz all seiner Kritik ist für Landbauer ein neuerliches Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP nicht vom Tisch. "Ich habe noch nie eine andere Partei ausgeschlossen, ich werde es auch in Zukunft nicht tun." Es gehe darum, wer bereit sei, nach einer Wahl "zur Vernunft zu kommen und freiheitliche Inhalte auch in Umsetzung zu bringen. Einen billigen, faulen Kompromiss darf und wird es mit uns nicht geben", betonte der FPÖ-Landeschef.

Es täte der ÖVP gut, wenn sie im Land "und umso wichtiger auf Bundesebene eine Zeit lang aus der Regierung draußen" wäre, sagte Landbauer weiter. Wesentlich sei, dass die Volkspartei nicht allein entscheiden könne. Wer auch immer dann vielleicht in einer Koalition sein sollte, "wäre gut beraten, das System ÖVP nicht fortzuführen, sondern dafür zu sorgen, dass sich auch in dem System Niederösterreich etwas ändert", verwies der FPÖ-Spitzenkandidat auf ein über Jahrzehnte konstruiertes "Geflecht von Gesellschaften, Vereinen, Organisationen".

Auf den geringen Frauenanteil auf der Landesliste der Freiheitlichen angesprochen, verwies Landbauer auf demokratische Entscheidungen in den Bezirken. Es liege eine "hervorragende Auswahl an Kandidaten" vor. "Dass die Mehrzahl männlich ist, ist jetzt so". Er habe noch nie etwas von einer Quote gehalten. Seien einmal mehr Frauen als Männer Bezirksobleute, "dann ist es umgekehrt".

In einem Wahlkampf nicht mehr erleben will Landbauer den "Schmutzkübel der ÖVP", der es zum Ziel haben soll, den politischen Gegner mit Halb- und Unwahrheiten zu vernichten. "Das kenne ich aus eigener Erfahrung von vor fünf Jahren." Er habe (Stichwort "Liederbuch-Affäre") "erlebt, wie das ist, mit welcher Macht und medialen Unterstützung das auch teilweise gemacht wurde". Er hoffe einerseits für die Medienlandschaft, "dass man ein bisschen reflektierter geworden ist" und auch die ÖVP gelernt habe, mit welchen Stilmitteln man arbeite.

"Allein der Glaube fehlt mir", fügte Landbauer hinzu. Die ÖVP werde "auch jetzt keine Möglichkeit auslassen, entsprechend in den Schmutzkübel zu greifen". Sie müsse das freilich aus einer Rückwärtsbewegung machen, in der sie "nicht mehr agiert, sondern reagiert". Der FPÖ-Spitzenkandidat gab zudem der Überzeugung Ausdruck, "dass die Wählerschaft sensibler geworden ist".

Quelle: Agenturen