Niederlande-Wahl: Partei von Premier Rutte voran
0Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD werden nach den ersten Prognosen im TV-Sender "NOS" vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 35 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Rutte könnte nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef werden, er ist seit 2010 Ministerpräsident der Niederlande.
Rechtspopulist Wilders mit Verlusten
Die große Überraschung ist die linksliberale D66, die nach den Prognosen mit Spitzenkandidatin Sigrid Kaag auf Rang 2 mit 27 Mandaten kommt. Vor vier Jahren kam D66, die bisher auch der Koalition angehörte, noch auf 19 der 150 Sitze. Die Partei verdrängt den Rechtspopulisten Geert Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV vom zweiten Rang. Er verbucht Verluste und wird drittstärkste Kraft. Ein vorläufiges Endergebnis wird erst in der Nacht erwartet.
Ruttes Regierung erklärte im Jänner ihren Rücktritt wegen eines Skandals um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen. Die Wahl fand über drei Tage verteilt statt, um in der Coronavirus-Pandemie größere Ansammlungen zu vermeiden. Zelte, Theater, Kirchen und sogar ein Friedhof wurden zu Wahllokalen umfunktioniert, um das Abstandhalten zu ermöglichen.
17 Parteien im Parlament
Nach den Prognosen schafften 17 Parteien den Sprung ins Parlament - eine 5-Prozent-Hürde gibt es nicht. Insgesamt werden in der neuen Zweiten Kammer drei extrem rechte Parteien vertreten sein mit insgesamt 27 Mandaten. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2017. Deutliche Verluste verbuchten auch die linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen. Auch die Christdemokraten verloren leicht.
Koalitionsbildung könnte schwierig werden
Ab Donnerstag beginnt für Rutte die Suche nach Koalitions-Partnern. Und die Verhandlungen könnten mühsam werden - 225 Tage dauerte es nach der Wahl 2017. So ist noch unklar, ob Rutte die bisherige Koalition mit der christdemokratischen CDA, D66 und der kleinen ChristenUnie fortsetzen wird. Die D66 mit Außenhandelsministerin Sigrid Kaag ist die große Gewinnerin der Wahl und hat im Vorfeld angedeutet, dass sie nur mit einer anderen progressiven Partei in die Regierung zurückkehren wolle.
Aufgrund der Vielzahl an Parteien, die ins Parlament einziehen werden, könnte ein Bündnis von bis zu fünf Parteien notwendig sein, um eine stabile Mehrheit zu erlangen. Hinzu kommt, dass der Corona-Bonus des Premiers in den vergangenen Wochen deutlich geschrumpft ist. Ruttes Glaubwürdigkeit hat erheblich gelitten unter der Affäre um Beihilfen für die Kinderbetreuung.
Zusammenfassung
- Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD sind nach den ersten Prognosen im TV-Sender NOS vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 35 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments.
- Rutte könnte nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef werden, er ist seit 2010 Ministerpräsident der Niederlande.
- Die große Überraschung ist die linksliberale D66, die nach den Prognosen mit Spitzenkandidatin Sigrid Kaag auf Rang 2 mit 27 Mandaten kommt.
- Die Partei verdrängt den Rechtspopulisten Geert Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV vom zweiten Rang.
- Ruttes Regierung erklärte im Jänner ihren Rücktritt wegen eines Skandals um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen.
