APA/GERT EGGENBERGER

Nicht zu links? Babler wirbt mit FPÖ-Wählern, die für ihn stimmen

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Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler präsentierte am Mittwoch sein 28-seitiges Programm für die SPÖ-Mitgliederbefragung. Darin enthalten sind u.a. die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Kinder-Grundsicherung und ein leichterer Zugang zur Staatsbürgerschaft. So links wie seine Themen sei er aber nicht, immerhin würden in Traiskirchen auch die FPÖ-Wähler für ihn stimmen, stellt Babler in seiner Broschüre klar.

Die Präsentation übernahm Babler persönlich und das in seiner Heimatgemeinde Traiskirchen. Im dortigen Veranstaltungslokal "Alte Schlosserei" hatten 100 Sympathisanten im Halbkreis um den Kandidaten Platz genommen, um rund einer Stunde seinen Worten zu lauschen. Keine 30 Meter entfernt hatte er nach eigenem Bekunden in seiner Jugend in einer so genannten "Bettgeher-Bewohnung" gelebt.

"Wir sind keine Bittsteller"

Überregionale Prominenz fand sich im Auditorium nicht. Auch die Rede war - für eine Mitgliederbefragung wenig überraschend - ganz auf die Basis ausgerichtet. Den Mitgliedern ließ Babler einen Extra-Applaus zukommen, "mit euch gemeinsam" wurde als Motto ausgegeben. Die stetige Anrede der Genossinnen und Genossen zog sich ebenso als Faden durch die Rede wie die Devise "Wir sind keine Bittsteller". Direkt adressiert wurden auch die in der Partei wie im Publikum zahlreich vertretenen Pensionisten.

So wie das in der "Alten Schlosserei" aufgelegte Werbeheft angelegt ist, könnte es auch schon als Programm für eine Nationalratswahl dienen. Kapitelweise werden Themen fast aller Kategorien durchgeackert. Dazu kommen zahlreiche Fotos des Kandidaten in allen möglichen Lebenslagen - mit Vater, mit Kindern, als Kind, mit Hund, in der Natur, unter (Partei-)Freunden. In einem Interview lässt man Babler sagen: "Ich bin der Typ, der Menschen liebt."

Babler: Auch FPÖ-Wähler stimmten für seine SPÖ

Klar positioniert wird er im Vorspann zum Programm als Mann des Volkes: "Andi Babler findest du nicht in Hinterzimmern von Nobeldiscos." Dazu passt auch sein Bekenntnis, dass unter ihm in der Partei die Mitglieder mehr zu sagen haben würden. So würde die Bestimmung des Parteivorsitzes über eine Befragung obligatorisch. Auch sollten die Mitglieder über ein Koalitionsabkommen entscheiden.

In dem Interview versucht Babler auch Bedenken zu zerstreuen, er könnte zu links sein. Seine Wahlergebnisse in Traiskirchen bewiesen, dass Menschen, die auf anderen Ebenen freiheitlich wählten, in seiner Gemeinde die SPÖ ankreuzen würden, stellt er klar.

32-Stunden-Woche als Ziel

Das Programm selbst ist dann erwartungsgemäß eher am linken Rand der Sozialdemokratie angesiedelt. Die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich will Babler schrittweise erreichen. Für Überstunden fordert er höhere Zuschläge.

Preisgrenzen soll es im Bereich von Energie und Mieten geben. Babler denkt eine Energiesicherung an, wo 60 Prozent des Normverbrauchs gratis sein sollen. Je mehr man verbraucht, um so teuer wird es, geht es der Bürgermeister auch ökologisch an. Überhaupt ist der Klimaschutz zentral im Programm verankert. Babler will einen "Green New Deal" mit dem Ausbau öffentlicher Investitionen. 20 Milliarden sollen für Dekarbonisierungsmaßnahmen aufgewendet werden. Bei den Öffi-Tarifen setzt er auf soziale Staffelung, eine Lkw-Maut soll es auf allen Straßen geben, Privat-Jets sollen EU-weit verboten werden.

Ausbau von Ganztagsschulen

Ausbauen will Babler die Ganztagsschulen und die Kindergärten, dabei auch einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung verankern. Ziel wäre weiters eine einkommensabhängige Kinder-Grundsicherung. Ferner im Programm findet sich eine Wohnbau-Offensive. Neue Gemeindebauten sollten vom Neusiedler- bis zum Bodensee entstehen. Wenig überraschend im Programm finden sich weiters Millionärs- und Erbschaftssteuer . freilich mit einer Million Freibetrag, soll doch niemand um sein hart erarbeitetes Einfamilienhaus umfallen. Auf Fachärzte soll man künftig maximal zwei Wochen warten müssen, Pflegekräfte sollen besser entlohnt werden und mehr Zeit mit ihren Klienten verbringen können. Im Parlament will Babler verbindlich eine 50:50-Quote.

Nicht ausgelassen wird jenes Thema, bei dem sich der Bürgermeister am meisten von der Konkurrenz unterscheidet, die Zuwanderung. Babler spricht sich dabei für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbern aus sowie für die Teilnahme an Resettlement-Programmen. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft soll erleichtert werden.

Nicht wegschauen, sondern helfen, wenn jemand in Not ist, gab Babler als Leitlinie der Sozialdemokratie vor: "Niemanden im Dreck liegen oder ersaufen lassen", finalisierte der Kandidat noch einmal in jenem leichten Dialekt, der die Basisnähe wohl weiter unterstreichen soll.

Mehr dazu:

Babler zu Wahlkampf: "Man sollte keine Hinterzimmer-Politik machen"

Babler im PULS 24 Interview

ribbon Zusammenfassung
  • Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler präsentierte am Mittwoch sein 28-seitiges Programm für die SPÖ-Mitgliederbefragung.
  • Darin enthalten sind u.a. die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Kinder-Grundsicherung und ein leichterer Zugang zur Staatsbürgerschaft.
  • So links wie seine Themen sei er aber nicht, immerhin würden in Traiskirchen auch die FPÖ-Wähler für ihn stimmen, stellt Babler in seiner Broschüre klar.