APA - Austria Presse Agentur

Neuseeland: Ardern dank Corona-Management vor Wiederwahl

15. Okt 2020 · Lesedauer 4 min

In Neuseeland werden am Samstag (17. Oktober) Parlamentswahlen abgehalten. Ministerpräsidentin Jacinda Ardern bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Wegen der Corona-Pandemie war der ursprünglich für Sommer geplante Urnengang verschoben worden. Umfragen zufolge lag Arderns Labour Party zuletzt mit 48 Prozent deutlich vor der konservativen National Party (31 Prozent). Weit abgeschlagen folgen Grüne und Liberale.

48 Prozent wären zwar deutlich weniger als der Rekordwert von 59 Prozent, den die Labour Party im Mai in einer Umfrage erzielte, aber genug, um mit der Unterstützung kleinerer Parteien weiter zu regieren. Arderns Umgang mit der Coronakrise (Grenzschließungen und Wirtschafts-Einschränkungen inklusive) sowie ihre Reaktion auf die Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch im vergangenen Jahr haben ihr Pluspunkte eingebracht. Nach einem zweiten Virusausbruch im August und einem Lockdown in Neuseelands größter Stadt Auckland erklärte Premierministerin Ardern das Land am Mittwoch erneut Covid-frei.

Dieser "Meilenstein" passt Ardern kurz vor der Parlamentswahl gut ins Konzept. Im Wahlkampf hatte sie vor allem um Vertrauen in die Corona-Politik ihrer Regierung gebeten. Sie stehe weiterhin voll hinter der Anti-Corona-Strategie, mit der Neuseeland die Zahl der Todesfälle bisher auf insgesamt 25 begrenzen konnte, erklärte Ardern. Im Kampf gegen das Virus und die Unsicherheit sei ein "Plan notwendig", und diesen habe ihre Labour Party.

Ihr empathischer Ansatz, das "Fünf-Millionen-Team" der Neuseeländer müsse für kurze Zeit die Normalität opfern, um die am stärksten gefährdeten Gruppen des Landes - ältere sowie immunschwache Menschen - zu schützen, kam beim Volk gut an. Nach Angaben der Regierung hat Neuseeland die Ausbreitung des Coronavirus zum zweiten Mal seit Beginn der Pandemie in den Griff bekommen. "Das ist ein großer Meilenstein. Die Neuseeländer haben das Virus erneut durch ihr gemeinsames Handeln zum Schweigen gebracht", teilte Gesundheitsminister Chris Hipkins in der vergangenen Woche mit.

Gleichzeitig forderte er die Bevölkerung auf, weiter wachsam zu sein, um Rückfälle zu vermeiden. Der Inselstaat im Südpazifik hat seit zwölf Tagen keine lokale Neuansteckung mehr verzeichnet. Neuseeland mit seinen knapp fünf Millionen Einwohnern ist dank strikter Maßnahmen bisher vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen. Bereits im Juni war das Land als Corona-frei bezeichnet worden und vorübergehend zu einer relativen Normalität zurückgekehrt.

Im August waren dann aber Infektionen in der Stadt Auckland aufgetreten. In der Metropole wurde umgehend ein neuer Lockdown verhängt, der schrittweise gelockert wurde. Insgesamt hat das Land nach Angaben der örtlichen Behörden seit Beginn der Pandemie rund 1500 Fälle registriert, 25 Menschen sind in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Das sind ungefähr 0,05 Todesfälle pro 10.000 Menschen.

Ein weiteres Hauptthema war der Klimawandel. Labour verspricht, Einwegkunststoffe auslaufen zu lassen und Kohlekraftwerke durch elektrische Alternativen zu ersetzen. Ziel sei es, 11.000 Arbeitsplätze zu schaffen, um die Umwelt wiederherzustellen, einschließlich der Reinigung von Wasserstraßen, um sicheres Schwimmen zu ermöglichen. Zudem wolle Labour das Ziel, die Stromgewinnung Neuseeland zu hundert Prozent mit erneuerbaren Quellen bis 2030 zu gewährleisten um fünf Jahre beschleunigen. Oppositionsführerin Judith "Crusher" Collins, die Vorsitzende der Nationalen Partei, konterte mit dem Argument, diese Politik von Ardern würde die Stromrechnungen der Bürger um 40 Prozent erhöhen und Tausende von Arbeitsplätzen kosten.

Weiters kündigte Ardern an, die individuellen Einkommenssteuern für die Bestverdienenden um zwei Prozent zu erhöhen und Schlupflöcher für große ausländische Unternehmen zu schließen. Es wurden keine Änderungen für die Steuersätze von Unternehmen und Trusts vorgeschlagen, aber Personen, die jährlich mehr als 180.000 Neuseeland-Dollar (101.608,81 Euro) verdienen, würden künftig 39 Prozent Steuern zahlen. Bisher waren es 33 Prozent.

Die National Party verspricht hingegen kurzfristige Steuersenkungen im Wert von rund 4,7 Mrd. Neuseeland-Dollar, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Die Partei sagt, dass durch ihre vorübergehende Steuererleichterung dem Durchschnittsverdiener in den nächsten 16 Monaten mehr als 3.000 NZ-Dollar (2.545,18 Euro) - fast 50 NZ-Dollar pro Woche - mehr überbleiben würde. Collins versprach zudem jährliche Steueranreize in Höhe von 430 Mio. NZ-Dollar für Unternehmen, die mehr als 150.000 Dollar in neue Geräte und Maschinen investieren. Auch in das Gesundheitssystem wollen beide Kontrahenten tüchtig investieren.

Quelle: Agenturen