Neues Komitee soll öffentliche Finanzen koordinieren
"Die Republik wieder auf solide Beine zu stellen ist eine Aufgabe, die nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen wird", betonte Marterbauer. Er sei froh, dass ein Forum geschaffen wurde, "bei dem ein strukturierter Dialog über Zahlen, Daten und Fakten stattfinden kann". Der Finanzminister erinnerte an die nunmehrige Verpflichtung der Bundesländer, monatlich ihre Finanzdaten zu liefern und zu veröffentlichen - für ihn eine "deutliche Verbesserung von Transparenz und Datenqualität".
Der Stabilitätspakt regelt, bis zu welchem Grad sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Im Februar hatte der Nationalrat den Vertrag genehmigt. Länder und Gemeinden wurden gegenüber der vorherigen Vereinbarung leicht besser gestellt. Teil des ÖKK sind neben dem Finanzminister auch Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierungen, Gemeinde- und Städtebund.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) verwies auf die Notwendigkeit, die öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen. "Alle politischen Ebenen sind deshalb gefordert", so der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Aus Tirol habe er bereits positive Daten übermitteln können, habe das Land doch für 2026 ein Budget ohne neue Schulden vorgelegt und im Vorjahr besser abgeschnitten als erwartet. Die Bundesländer würden sich "konstruktiv an der Budgetkonsolidierung beteiligen aber auch die Stimme erheben, sollte es zu einseitigen steuerpolitischen Maßnahmen zu Lasten der Länder und Gemeinden kommen", so Mattle.
"Wir sitzen alle im selben Boot und jetzt entscheidet sich, ob es Fahrt aufnimmt oder auf Grund läuft", mahnte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn. Wer jetzt Reformen blockiere, gefährde Jobs und die Zukunft des Landes.
Der Städtebund warnte unterdessen vor negativen Entwicklungen bei österreichischen Gemeindefinanzen. Im EU-Vergleich würden sich Einnahmen und Ausgaben hierzulande zunehmend auseinander bewegen, hieß es mit Verweis auf einen Bericht des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung). "Bund und Länder sind aufgerufen ihren Anteil zu leisten und gemeinsam mit den Städten strukturelle Reformen anzustoßen", so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger via Aussendung.
Zusammenfassung
- Das Österreichische Koordinationskomitee (ÖKK) traf sich am Montag erstmals im Finanzministerium, um künftig zweimal jährlich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden besser abzustimmen.
- Mit der neuen Verpflichtung zur monatlichen Veröffentlichung von Finanzdaten der Bundesländer soll die Transparenz und Datenqualität im Rahmen des im Februar beschlossenen Stabilitätspakts deutlich verbessert werden.
- Tirols Landeshauptmann berichtete von einem Budget 2026 ohne neue Schulden, während der Städtebund angesichts auseinanderlaufender Einnahmen und Ausgaben in den Gemeinden gemeinsame strukturelle Reformen fordert.