Neue Verhältnisse im Bundesrat machen Dinge schwieriger
0Das kommt so: die Ausschüsse des Bundesrats tagen vor dem Plenum und das klarerweise in der alten Besetzung, da die neuen Wiener Mandatare noch nicht angelobt sind. Damit steht es in den derzeit 14-köpfigen Ausschüssen noch 8:6 für Rot-Blau gegenüber Türkis-Grün.
Den Ausschüssen wiederum kommt bei den Vetos große Bedeutung zu. Sie können entweder aktiv ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz beeinspruchen oder die Materie einfach liegen lassen. Ersteres ist nicht weiter schlimm, denn innerhalb weniger Tage kann dann der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fällen und das Gesetz tritt trotzdem in Kraft - mit Ausnahme von Materien, die direkt in Länderkompetenzen eingreifen, weil da die zweite Kammer ein absolutes Vetorecht hat.
Übler für die regierende Koalition ist, wenn die Materie einfach liegen bleibt. Weil das kann sie acht Wochen tun. Damit tritt sie zwar trotzdem in Kraft, sogar ohne dass ein Beharrungsbeschluss nötig ist, aber eben mit rund zwei Monaten Verspätung.
Dafür gibt es aktuell gleich mehrere Kandidaten. Am Heikelsten ist es beim Budgetbegleitgesetz, da es neben diversen Covid-Hilfen und der neuen Kurzarbeit auch die Pensionserhöhung enthält. Der Klubchef der ÖVP im Nationalrat August Wöginger appelliert daher im APA-Gespräch an SPÖ und FPÖ, sollten sie nicht im Gegensatz zum Nationalrat zustimmen, zumindest aktiv ein Veto einlegen. Denn dann könnte noch im Dezember ein Beharrungsbeschluss erfolgen und die Pensionserhöhung pünktlich ausbezahlt werden. Wohl sicher vom Bundesrat abgelehnt wird die Pensionsreform, da sie unter anderem wegen der Abschläge bei der "Hacklerregelung" von SPÖ und FPÖ seit Tagen mit Verve bekämpft wird. Das wiederum hat kaum Auswirkungen, entfaltet sie doch erst 2022 ihre Wirkung.
Freilich gibt es nach Lesart des Leiters des Instituts für Parlamentarismus, des früheren ÖVP-Klubdirektors Werner Zögernitz, ein Schlupfloch. Sollte eine Materie im Ausschuss liegen bleiben, könnte die Koalition für das Gesetz einen Fristsetzungsantrag erwirken, mit dem die entsprechende Initiative es vom Ausschuss später doch ins Bundesratsplenum schafft. Voraussetzung hierfür ist dann freilich die Zustimmung des NEOS-Mandatars.
Dieser, Karl-Arthur Arlamovsky, ist nämlich in Zukunft derjenige, der über Einsprüche im Plenum das ein oder andere Mal die entscheidende Stimme haben wird. Durch die neue Konstellation im Bundesrat, die vor allem dem Absturz der FPÖ bei der Wien-Wahl geschuldet ist, haben die beiden Lager nämlich je 30 Stimmen. Bei Arlamovsky wird zu beachten sein, ob er sich im Regelfall an der rot-pinken Regierung in Wien orientiert oder an der Bundespartei, die oft andere Ansichten zu Gesetzen haben dürfte als die Stadtregierung, gerade in Pensions- oder Wirtschaftsangelegenheiten.
Günstig für die Koalition im Bund ist, dass es nach der kommenden Plenarwoche nicht mehr möglich sein wird, Gesetze im Bundesrat einfach abliegen zu lassen. Denn die Ausschüsse werden auch neu gestaltet. Künftig sind in ihnen 16 Mandatare vertreten, Koalition und Rot-Blau verfügen jeweils über acht. Bei einem Gleichstand wird das Gesetz dann trotzdem ins Plenum kommen. Dort wird in letzter Konsequenz der NEOS-Mann - übrigens der erste Bundesrat seiner Partei - entscheiden, ob Einspruch erhoben wird.
Freilich, auch das könnte sich schon recht bald ändern. Denn 2021 finden in Oberösterreich die nächsten Landtagswahlen statt und es ist durchaus nicht unmöglich, dass ÖVP und Grüne dort ein Mandat dazu erobern und so in beiden Kammern die Mehrheit haben.
Zusammenfassung
- Denn da werden die neuen Wiener Bundesräte angelobt und Rot-Blau verliert seine Mehrheit in der Länderkammer.
- Zünglein an der Waage sind künftig die NEOS, deren einziger Bundesrat wohl das ein oder andere Mal entscheiden kann, ob es zu einer Verzögerung eines Gesetzes kommt.
- Den Ausschüssen wiederum kommt bei den Vetos große Bedeutung zu.
- Übler für die regierende Koalition ist, wenn die Materie einfach liegen bleibt.
