Neue slowakische Regierung angetreten

Mit schützenden Atemmasken und Handschuhen ausgestattet sind inmitten der Coronavirus-Pandemie die Mitglieder der neuen slowakischen Regierung vereidigt worden. Ministerpräsident Igor Matovic und seine Kabinettsmitglieder legten ihren Amtseid am Samstag in Bratislava bei Präsidentin Zuzana Caputova ab, deren Mundschutz farblich auf ihr dunkelrotes Kleid abgestimmt war.

Der 47-jährige Regierungschef versicherte, seine Regierung werde "mit und für das Volk regieren". Dabei werde der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Corona-Krise sowie der in der Slowakei grassierenden Korruption liegen. Bisher wurden in dem Nachbarland Österreichs 178 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus registriert.

Mundschutz ist in der Slowakei nach geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Viruserkrankung Covid-19 auch in vielen Lebensbereichen der Bürger vorgeschrieben, beispielsweise beim Betreten von Amtsgebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Slowakei hat außerdem seine Schulen und zahlreiche Geschäfte geschlossen. Veranstaltungen wurden verboten und die Einreise ins Land beschränkt. Eine Ausnahme gilt für Pendler für einen Umkreis von 30 km von der Grenze. Österreich hofft, dass die neue slowakische Regierung diese Regelung lockert, um die Ausreise der dringend benötigten Pflegerinnen zu gewährleisten. Dazu äußerte sich Matovic am Samstag nicht. Er rief lediglich Personen über 65 auf, zuhause zu bleiben.

Die als Kämpferin gegen die Korruption angetretene Mitte-rechts-Partei Olano des früheren Medienmoguls Matovic hatte sich bei der Wahl Ende Februar klar gegen die linkspopulistische Regierungspartei Smer-SD von Ministerpräsident Peter Pellegrini durchgesetzt. Matovic schmiedete ein Bündnis mit mehreren liberalen Parteien und der umstrittenen rechtspopulistischen Partei Wir sind Familie. Das Bündnis verfügt über 95 der 150 Parlamentssitze.

Der Urnengang fand zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova statt. Der mutmaßliche Drahtzieher der Tat hatte Kontakte bis in höchste Regierungskreise - dafür wurde die Regierungspartei Smer-SD abgestraft.

Im Zuge seiner Koalitionsverhandlungen erklärte Matovic den Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus zur neuen obersten Priorität noch vor der Korruptionsbekämpfung. Nach seiner Ernennung rief Matovic dafür zum Zusammenhalt auf: "Wir wissen nicht, wie lange diese Krise dauert und welche Folgen sie hinterlässt. Wir wissen nur, dass wir diese schwerste Herausforderung gemeinsam bewältigen müssen."

Staatschefin Caputova ermahnte die neue Regierung: "Sie übernehmen nicht die Macht." Vielmehr solle sie "Verantwortung für dieses Land und seine Bürger übernehmen".

Die Coronavirus-Pandemie hat auch vorübergehende Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Regierung. Der slowakische EU-Skeptiker und Chef der rechtsliberalen Partei SaS (Freiheit und Solidarität), Richard Sulik, wurde am Samstag nicht nur Vizepremier und Wirtschaftsminister, sondern auch Außen- und Europaminister. Er übernimmt das Außenamt aber nur, bis der eigentliche Minister antreten kann. Der dafür vorgesehene Spitzendiplomat und bisherige slowakische Botschafter in den USA, Ivan Korcok, befindet sich noch in den USA. Nach seiner Rückkehr und dem Ende der verpflichtenden zweiwöchigen Quarantäne könne Korcok den Posten des Außenministers antreten, teilte dieser mit.