Neue EU-Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte

Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Es ist das nun insgesamt 17. Sanktionspaket.

Insgesamt soll nach der Einigung knapp 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden dem Plan zufolge rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.

Die neuen Sanktionen sollen am kommenden Dienstag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten. Geplant sind auch noch weitere Strafmaßnahmen gegen Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das 17. Sanktionspaket. "Wir schränken den Zugang zu Kampftechnologie weiter ein. Und wir haben weitere 189 Schiffe der Schattenflotte aufgelistet, um Russlands Energieexporte ins Visier zu nehmen", sagte von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst X. "Dieser Krieg muss beendet werden. Wir werden den Druck auf den Kreml hoch halten." Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte dem TV-Sender BFM, die EU werde nun an weiteren, härteren Sanktionen in Abstimmung mit den USA arbeiten.

Angst vor Ölkatastrophe

Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.

Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.

Das bisher letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine. Es umfasste vor allem neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die Schattenflotte.

Reaktionen von SPÖ und FPÖ

Die"EU verhindert Friedenschance zwischen Russland und Ukraine!", kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. "In einer Woche, in der sich eine realistische Chance für neue Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine abzeichnet, setzt die EU erneut auf Eskalation", erklärte er am Mittwoch in einer Aussendung. "Das ist ein unverantwortlicher Irrweg."

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte: "Wir werden erst dann aufhören, Sanktionspakete zu beschließen, wenn endlich kein Geld mehr aus Europa in Putins Kriegskasse fließt." Das russische Regime finde immer noch Wege und Verbündete, um Sanktionen zu umgehen. Die Sanktionierung serbischer Unternehmen sei "ein klares Zeichen - die Europäische Union duldet kein weiteres Abweichen von unserer gemeinsamen außenpolitischen Linie durch einen Beitrittskandidaten."