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Netanyahu kündigt Politik der harten Hand an

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Nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit eineinhalb Jahrzehnten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Politik der harten Hand angekündigt. "Wir suchen keine Eskalation, aber wir sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet", sagte der Chef der neuen Rechtsregierung am Sonntag in Jerusalem. "Unsere Antwort auf Terror sind eine harte Hand und eine starke, schnelle und gezielte Reaktion."

International gibt es nach dem Anschlag von Freitagabend mit mindestens sieben Todesopfern Sorgen vor einer neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Der Angriff auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem war der palästinensische Anschlag mit den meisten Todesopfern seit 2008. Am Abend des internationalen Holocaust-Gedenktags eröffnete der Mann das Feuer auf Israelis, die nach dem Shabbat-Gebet gerade eine Synagoge verließen.

Sieben Menschen wurden getötet und drei verletzt, darunter ein 15-Jähriger. Unter den Toten ist auch eine Frau, die aus der Ukraine stammte. Der 21 Jahre alte Attentäter aus Ost-Jerusalem wurde von Polizisten noch am Tatort erschossen. Mehr als 40 Menschen aus seinem Umkreis wurden festgenommen.

Der Anschlag geschah nur einen Tag nach einer Razzia der israelischen Armee in Jenin, bei der insgesamt zehn Palästinenser getötet wurden - darunter auch Mitglieder der militanten Gruppierung Islamischer Jihad, die sich ein Feuergefecht mit den Soldaten geliefert hatten. Damit wurden seit Jahresbeginn 33 Palästinenser bei Konfrontationen mit der Armee oder eigenen Anschlägen getötet.

Auf den Anschlag bei der Synagoge reagierten Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland mit Freudenfeiern. Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas bezeichnete ihn als "Vergeltung für den Überfall der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Jenin".

Am Samstag kam es dann zu weiteren Vorfällen: Ein 13-jähriger Palästinenser verletzte zwei Israelis in Ost-Jerusalem. Einer von ihnen schoss auf den Buben, der anschließend medizinisch versorgt wurde. In der auf palästinensischem Privatbesitz errichteten jüdischen Siedlung Kedumim im nördlichen Westjordanland wurde ein 18-jähriger Palästinenser von Vertretern eines zivilen israelischen Sicherheitsdienstes erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete. Nach Angaben des israelischen Militärs war der Jugendliche mit einer Pistole bewaffnet.

Israelische Sicherheitskräfte versiegelten in der Nacht zum Sonntag das Haus des Attentäters in Ost-Jerusalem. Damit wurde eine nur wenige Stunden alte Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts umgesetzt: Die Wohnungen oder Häuser von Attentätern sollen künftig sofort versiegelt und dann zerstört werden.

Netanyahu kündigte zudem an, Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützten, soziale Rechte zu entziehen. Weitere mögliche Schritte seien der Entzug israelischer Identitätskarten und des Aufenthaltsrechts. Palästinenser aus Jerusalem haben oft ein Aufenthaltsrecht in Israel, aber nur selten die Staatsbürgerschaft. Auf Entscheidung des Sicherheitskabinetts sollen Israelis zudem leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen.

Israels Regierung - die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte - ist erst seit einem Monat im Amt. Seitdem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch einmal gefährlich eskaliert. Die Gewaltwelle hatte allerdings schon in der Amtszeit der liberaleren Vorgängerregierung mit einer Serie von Anschlägen begonnen.

Die weitere Eskalation der Gewalt sei ein "Albtraum" für den neuen rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, schrieb Politikexperte Avi Issacharoff am Sonntag auf der Nachrichtenseite ynet. Ben-Gvir hat seinen Wählern versprochen, mit einem harten Kurs gegen Palästinenser für Ruhe zu sorgen. Nun müsse er jedoch am eigenen Leib erfahren, dass es in dem Konflikt keine Zauberlösungen gebe, so Isacharoff. Wenn junge Palästinenser bereit seien, bei einem Anschlag zu sterben, "dann wird auch die Versiegelung eines Hauses oder seine Zerstörung nicht den nächsten Anschlag verhindern".

Für einen versöhnlicheren Ansatz in den Beziehungen mit den Palästinensern hätte Netanyahu bei seinen ultrarechten Koalitionspartnern kaum Rückhalt. Im Einklang mit seinen radikalen Partnern kündigte Netanyahu am Sonntag auch eine Ausweitung des israelischen Siedlungsprojekts in den besetzten Gebieten an. Damit wolle man "den Terroristen, die uns aus unserem Land entwurzeln wollen, klarmachen, dass wir hier bleiben".

Damit begibt er sich jedoch auf Konfrontationskurs mit Israels wichtigstem Bündnispartner, den USA. US-Außenminister Antony Blinken, der am Montag in Israel erwartet wird, hatte die Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland erst im vergangenen Monat mit deutlichen Worten kritisiert. "Wir werden uns auch weiterhin unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben."

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Israels neue extrem rechts stehende Regierung will den Siedlungsausbau jedoch auch in den Gebieten vorantreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen, sowie auf den besetzen, international als syrisches Staatsgebiet anerkannten Golanhöhen. "Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile Israels voranbringen und entwickeln - in Galiläa, in der Negev-Wüste, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria (Westjordanland)", heißt es in den Leitlinien der rechts-religiösen Koalition.

Die neue Eskalation der Gewalt kommt zu einer Zeit der tiefen internen Spaltung in Israel. Trotz der Angriffe protestierten am Samstagabend wieder Zehntausende gegen die geplante Justizreform, die viele für eine Gefahr für die Demokratie halten. Zum Gedenken an die Anschlagsopfer zündeten Demonstranten in Tel Aviv Kerzen an und hielten eine Schweigeminute ein.

ribbon Zusammenfassung
  • Nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit eineinhalb Jahrzehnten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Politik der harten Hand angekündigt.
  • "Wir suchen keine Eskalation, aber wir sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet", sagte der Chef der neuen Rechtsregierung am Sonntag in Jerusalem.
  • Auf den Anschlag bei der Synagoge reagierten Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland mit Freudenfeiern.