
NEOS und SPÖ ziehen für Ibiza-Video vor VfGH
Alle Fraktionen seien "herzlich eingeladen", sich dem Ansinnen anzuschließen, meinte Krisper. Notwendig ist die Unterstützung aber nicht, denn die Anrufung des VfGH ist ein Minderheitsrecht, es reichen also NEOS und SPÖ. Der U-Ausschuss hat bisher nur geschwärztes Material bekommen, man wolle aber alle Videos in der Rohfassung, bekräftigte Krisper. Schließlich gehe es auch darum, wie die Ermittlungsbehörden damit umgegangen seien.