NEOS nominieren Gerald Loacker für EU-Rechnungshof

Zunächst hatten sich die NEOS nach einem internen Hearing für den Erstgereihten Helmut Berger entschieden, der bis 2022 elf Jahre lang Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion war. Nach der kurzfristigen Absage des 68-jährigen Bergers aus "Gründen, die seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen", werde nun der beim Hearing Zweitgereihte Loacker nominiert, heißt es in einem Statement der Partei, das auch der APA vorliegt. Am Montag habe Meinl-Reisinger Loacker dem Bundeskanzler und den Regierungsmitgliedern als Kandidaten für das Amt vorgeschlagen.

Der 52-jährige Loacker, mittlerweile Unternehmensberater, bringe als Jurist, Gerichtssachverständiger und Ex-Abgeordneter langjährige Erfahrung in der öffentlichen Finanzkontrolle, institutioneller Aufsicht und Wirtschaft mit, begründen die NEOS die Entscheidung. So habe Loacker als Nationalratsabgeordneter etwa im Rechnungshof- und Budgetausschuss umfangreiche Erfahrungen im Zuge parlamentarischer Kontrolltätigkeiten sammeln können.

Die Aufgabe des Europäischen Rechnungshofs ist es, zu prüfen, ob die Einnahmen und Ausgaben der EU korrekt verbucht wurden und das Geld rechtmäßig und wirtschaftlich verwendet wird. Zudem weist er auf Mängel hin und gibt Empfehlungen, wie die EU ihre Finanzen besser verwalten kann.

Die NEOS zogen mit der Besetzung Kritik auf sich. Vom Koalitionspartner ÖVP hieß es, diese "wirft Fragen auf". Es hätte "zumindest einen Beigeschmack", wenn bei einem parteiinternen Hearing herauskomme, "dass ein ehemaliger Parteifunktionär, der nie in der öffentlichen Verwaltung tätig war, eher geeignet sein soll, als eine über alle Parteien hinweg anerkannte Expertin mit langjähriger Erfahrung", bemängelte der Nationalratsabgeordnete Jakob Grüner.

Die Opposition warf den NEOS vor, an ihren eigenen Transparenzansprüchen zu scheitern. "Jahrelang haben die NEOS gepredigt, wie wichtig Transparenz, öffentliche Hearings und die angeblich 'besten Köpfe' für die Republik seien", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. "Nun wird ein ausgedienter Parteifreund ohne jede öffentliche Debatte auf einen der bestdotierten Posten gehievt, den die EU zu bieten hat." Ähnlich reagierten die Grünen: Loackers Qualifikation könne laut der stellvertretenden Klubobfrau Sigrid Maurer bei Weitem nicht mit jener erfahrener Beamtinnen und Beamten mithalten.