NEOS für öffentliche U-Ausschüsse
0Damit soll dem "demokratiepolitischen Trauerspiel" ein Ende gesetzt werden, wie es in der bei einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten Bilanz zum ÖVP-U-Ausschuss heißt. Ebenfalls nicht zum ersten Mal forderte Fraktionsführerin Stephanie Krisper ein "scharfes und treffsicheres" Korruptionsstrafrecht und den unabhängigen Bundesstaatsanwalt.
Auch verlangte sie ein Informationsfreiheitsgesetz, "bei dem wir zwar laufend Ankündigungen hören, aber keine Schritte sehen". Für das Schließen der Korruption - das Krisper als großes Ziel der NEOS ausrief - brauche es aber auch transparentere Postenvergabe und öffentliche Hearings bei Beamtenposten.
Sie wünsche sich aber auch bessere Finanzierung für die für Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden. "Man kann das strengste Korruptionsstrafrecht der Galaxis einführen, das wird nichts bringen wenn die Ermittler ausgehungert werden".
"Generalsanierung" des Systems notwendig
Klar sei, dass es "eine Generalsanierung" brauche. "Einfach nur drüberpinseln reicht da nicht aus", sagte Krisper. Mit "klein-klein" werde man das Vertrauen der Bevölkerung nicht zurückholen können, das auch das unrühmliche Ende des U-Ausschusses nicht befördert habe.
"Wir haben noch immer ein System der Bereicherung wie bei Grasser, eines der Postenkorruption wie bei Strasser und eines der Inseratenvergabe wie unter Faymann", ergänzte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Diese Systeme seien alle "Symptome derselben, für die Demokratie lebensgefährlichen Krankheit - der Korruption".
Das vorzeitige Ende des U-Ausschusses, weil sich die Fraktionen untereinander nicht auf weitere Befragungstage einigen konnten, werfe ein "verheerendes Bild" auf den Parlamentarismus, so Scherak.
Schuldige fand er dafür zwei, die ÖVP und die SPÖ. Es gehe bei U-Ausschüssen aber nicht nur um Vergangenheitsbewältigung, sondern auch um den Blick in die Zukunft. Durch öffentliche U-Ausschüsse erhoffen sich beide auch eine bessere Diskussionskultur der Parlamentarier.
Zusammenfassung
- Angesichts des Endes des ÖVP-Untersuchungsausschusses haben die NEOS abermals gefordert, U-Ausschüsse künftig öffentlich abzuhalten.
- Damit soll dem "demokratiepolitischen Trauerspiel" ein Ende gesetzt werden, wie es in der bei einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten Bilanz zum ÖVP-U-Ausschuss heißt.
- Durch öffentliche U-Ausschüsse erhoffen sich beide auch eine bessere Diskussionskultur der Parlamentarier.
