APA - Austria Presse Agentur

NEOS fordern Öffnungsplan, SPÖ will Rechnungshofprüfung

20. Apr 2021 · Lesedauer 2 min

Anlässlich der morgigen Präsentation von Neo-Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Nationalrat wünschen die NEOS vom neuen Ressortchef einen Öffnungsplan. Sozialsprecher Gerald Loacker plädierte bei einer Pressekonferenz für ein etappenweises Vorgehen. Als erstes wären seiner Vorstellung nach die Schulen am 26. April an der Reihe. Die SPÖ fordert konkrete Termine für alle Impfwilligen, vor allem aber eine Rechnungshof-Prüfung der Impfstoffbeschaffung.

Etappe zwei würde aus NEOS-Sicht am 3. Mai beginnen und Bereiche umfassen, wo es zugewiesene Sitzplätze gibt. Das geht von Hörsälen an den Universitäten über Fußball-Plätze bis hin zu Theatern und Kinos. Weitere fünf Tage später wären Breitensport und Schanigärten erlaubt. Den Abschluss würden Hotellerie und Indoor-Gastronomie am 13. Mai bilden. Gasthäuser sollten dabei bis 23 Uhr offen halten dürfen, da ein Betrieb sonst nicht rentabel sei.

Warum er auf Etappen setzt, begründete Loacker damit, dass die einzelnen Schritte auch kommuniziert werden müssten. 17 neue Regeln auf einmal verstehe nämlich niemand. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte der Sozialsprecher mehr als vage Ankündigungen bezüglich einer Öffnung Mitte Mai. Ein Wirt könne nicht am Montag aufsperren, wenn ihm das erst drei Tage vorher gesagt werde.

Rasche Bemühungen erwartet Loacker vom neuen Minister auch, was das Impfen angeht. Man werde bald alle Ressourcen brauchen. Dazu zählt er neben den niedergelassenen Ärzten und Impfstraßen auch die Firmen, denen für einen entsprechenden Einsatz auch Vergütungen zukommen müssten. Zudem müssten die Apotheker eingebunden werden. Jene, die eine entsprechende Zusatzausbildung absolviert haben, sollten auch selbst impfen dürfen. Schließlich müsste man die Schulärzte ins Boot holen für ältere Schüler, die man schon impfen könne.

Seitens der SPÖ kündigte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried an, sich im Plenum mit der Impfstoffbeschaffung zu beschäftigen. "Wir wollen eine Sonderprüfung des Rechnungshof", sagte er in einer Pressekonferenz. Es sei hier viel schief gegangen, beginnend mit dem anfänglichen Kostendeckel von 200 Mio. Euro, durch den Österreich 600.000 Dosen Pfizer/Biontech weniger bekomme und auf 1,5 Mio. Dosen von Johnson&Johnson verzichte.

Leichtfried will zudem Kanzler Kurz beim Wort nehmen, der den Österreichern baldige Impfungen versprochen habe. Die SPÖ will daher beantragen, dass alle Impfwilligen konkrete Impftermine erhalten.

Zur Öffnungsauseinandersetzung zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner befragt, stellte sich Leichtfried hinter Letztere. "Die Bundesparteivorsitzende hat immer eine klare, nachvollziehbare Linie vertreten, und diese Linie ist die richtige" sagte er.

Quelle: Agenturen