APA - Austria Presse Agentur

NEOS drängen auf Sobotka-Rücktritt von U-Ausschuss-Vorsitz

11. Dez 2020 · Lesedauer 2 min

Die NEOS drängen erneut auf den Rücktritt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender des Ibiza-U-Auschusses. Anlass ist ein oe24-Interview Sobotkas, in dem er angesprochen auf Inserate des Glücksspielkonzerns Novomatic in einer Zeitschrift des Alois-Mock-Instituts, dem Sobotka als Präsident vorsteht, meint: "Sie kennen das Geschäft. Fürs Inserat gibt's ein Gegengeschäft, natürlich. Das wird man wohl machen dürfen, wenn man einen Thinktank hat."

Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper gibt Sobotka damit "freimütig" zu, "wie das System ÖVP-Novomatic funktioniert". Er liefere damit einen weiteren Beleg für die Käuflichkeit der Politik unter der Regierung Kurz I, so Krisper, die zudem "verstörend" findet, dass Sobotka auch einräume, dass es offenbar einen Topf mit Novomatic-Geldern in sechsstelliger Höhe gebe, die von der Novomatic nach "Beratung" durch das Land Niederösterreich verteilt würden. Sobotka hatte in dem Interview gemeint: "Die Novomatic hat für das Land Niederösterreich, weil sie den Sitz (dort, Anm.) hat, insgesamt eine sechsstellige Summe ausgesucht. Und das Land Niederösterreich berät die Novomatic und sagt, macht's einmal mit dem und einmal mit dem."

Krisper sah sich dadurch darin bestätigt, Sobotka noch einmal als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen zu haben. Auch aufgrund dessen fordert sie den Nationalratspräsidenten einmal mehr auf, seine Funktion als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sofort zurückzulegen. "Überteuerte Inseratenleistungen an einen ÖVP-Think-Tank geknüpft an Gegenleistungen durch den Empfänger - genau dieses korrumpierende System steht im Fokus des Ausschusses. Es ist geradezu grotesk, dass Sobotka als Teil des Systems diesem U-Ausschuss weiter vorsitzen will", so Krisper.

Sobotka hatte wiederholt betont, dass das Alois-Mock-Institut ein "bürgerlicher Thinktank" und kein parteinaher Verein sei. Zudem habe man die Kooperation mit der Novomatic stets auf der Homepage ausgewiesen. Von Anfang an sei es lediglich um eine Kooperation gegangen. Der Glückspielkonzern habe Interesse daran gehabt, weil das Alois-Mock-Institut "interessante Themen" geboten habe.

Quelle: Agenturen