Nehammer: Lockerung der Syrien-Sanktionen möglich
Wenn die neuen Machthaber nachweislich Minderheiten schützten und Menschenrechte akzeptierten, könne das Sanktionsregime gelockert werden. Dies sei ein breiter Konsens beim Gipfel gewesen.
Bei dem Gipfeltreffen in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf, Optionen für mögliche Maßnahmen zur Unterstützung Syriens zu erarbeiten. Bisher wird lediglich humanitäre Hilfe für die Zivilgesellschaft geleistet, da die EU die Gewaltherrschaft Assads nicht unterstützen wollte.
Nehammer betonte zugleich, dass die EU die freiwillige Rückkehr von Syrern unterstützen wolle. Rückkehrer seien wichtig für den Wiederaufbau. Man müsse auch Vorsorge tragen, dass die Orte der Rückkehr stabil seien. Mit Blick auf die Kurden in Syrien sprach der Bundeskanzler zuvor von einer "sensiblen Situation". Kurdische Milizen halten weite Teile im Norden des Landes.
Türkei widerspricht Waffenruhe-Berichten
"Es hat die Türkei dort große Sicherheitsinteressen, wenn es um den Kampf gegen die Terrororganisation PKK geht, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite haben viele kurdische Milizen auch an der Seite der US-Amerikaner gegen den IS gekämpft", skizzierte Nehammer die Situation gegenüber Journalisten.
Die Türkei hatte am Donnerstag US-Angaben über eine Waffenruhe in Nordsyrien widersprochen. Es gebe keine Vereinbarung über eine Feuerpause zwischen der von der Türkei unterstützten SNA-Miliz und den von den USA unterstützten und von Kurden-Kämpfern dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), erklärte ein führender Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Ankara laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Mit Blick auf die neuen Machthaber in Damaskus sagte Nehammer, dass Syrien ein stabiles Land werden müsse, "in dem die Menschenrechte gewahrt werden". Er erinnerte auch an die vielen konfessionellen Minderheiten in dem Land, darunter Christen.
Asylverfahren von Syrern gestoppt
Der Bundeskanzler verteidigte erneut die Entscheidung der österreichischen Regierung, Asylverfahren von Syrerinnen und Syrern zu stoppen und Vorbereitungen für deren Rückkehr treffen. "Das ist kein alleiniges Vorpreschen", meinte Nehammer mit Verweis auf viele andere EU-Staaten, die ebenfalls die Asylverfahren ausgesetzt haben.
"Es wurde Asyl auf Zeit gewährt, das war allen bewusst." Er betonte zugleich, dass es aktuell nur darum gehe, die freiwillige Rückkehr zu ermöglichen.
Video: Asyl-Aberkennung gestartet
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Karl Nehammer stellte nach dem EU-Gipfel in Brüssel eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien in Aussicht, falls die neuen Machthaber Minderheiten schützen und Menschenrechte akzeptieren.
- Die EU unterstützt derzeit nur humanitäre Hilfe für die Zivilgesellschaft in Syrien, da sie die Gewaltherrschaft Assads nicht fördern möchte.
- Nehammer betont die Bedeutung der freiwilligen Rückkehr von Syrern für den Wiederaufbau.
