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Nehammer: "Geben den Menschen das Geld zurück"

14. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Die Bundesregierung hat am Dienstag ein weiteres Anti-Teuerungs-Paket präsentiert. Der Klimabonus wird auf 500 Euro angehoben, die kalten Progression abgeschafft. Zusätzlich werden Sozialleistungen valorisiert und mit Einmalzahlungen aufgestockt. Arbeitslose und Mindestpensionisten bekommen ebenfalls Einmalzahlungen.

Die Regierung präsentierte heute ein weiteres Maßnahmen-Paket zur Abfederung der Inflation. Insgesamt umfasst das Paket 28 Milliarden Euro bis 2026.

Einmalzahlung von 300 Euro für Schwächere

Das derzeitige Paket mit sechs Milliarden Euro umfasst einerseits kurzfristige Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung sofort entlastet wird und anderseits langfristige, strukturelle Änderungen. Ab Oktober wird der Klimabonus in Höhe von 500 Euro ausbezahlt, für Kinder gibt es die Hälfte, Arbeitslose und Mindestpensionisten bekommen 300 Euro zusätzlich.

Familienbonus auf 2.000 Euro erhöht

Für Familien gibt es 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August, der erhöhte Familienbonus (2.000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) werden auf 2022 (ursprünglich 2023) vorgezogen. Der Absetzbetrag wird für 2022 auf 500 Euro erhöht.

Sozialleistungen an Inflation angepasst

Unternehmen bekommen eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen. Langfristig werden die kalte Progression abgeschafft, Sozialleistungen jährlich valorisiert und die Lohnnebenkosten gesenkt. Diese Maßnahmen mitgerechnet hat das Paket ein Volumen von knapp 30 Milliarden. Euro. Es ist das bereits dritte Entlastungsbündel, die ersten zwei Energie-Entlastungspakete hatten ein Volumen von insgesamt vier Milliarden. Euro.

Ersparnisse für Familien in Zahlen

Eine Familie mit zwei Kindern, bei der beide Elternteile berufstätig sind ersparten sich laut Finanzministerium knapp 2.800 Euro im Jahr 2022. Ein Pensionistenehepaar würde sich knapp 1.700 Euro ersparen.

Mit der zusätzlichen Valorisierung der Sozialleistungen und der Abschaffung der kalten Progression erspart sich eine Familie mit zwei Kindern circa 5.200 Euro.

Gegenfinanzierung

Die Finanzierung des Maßnahmen-Pakets komme laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur Hälfte aus den Einnahmen der hohen Inflation selbst und der Mehrwertsteuer. Ein Drittel des Pakets käme aus der Selbstfinanzierung, also dem Konsumverhalten der Menschen und der Wirtschaft. Insgesamt mache die Finanzierung circa 24 bis 25 Milliarden aus. In der Finanzierung des Rests sieht Brunner einen notwendigen Reformdruck. 

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Quelle: Agenturen / Redaktion / msp