APA - Austria Presse Agentur

Nehammer: Corona-Demos werden nicht willkürlich untersagt

13. März 2021 · Lesedauer 3 min

Die von Gegnern der Coronamaßnahmen angemeldeten Demonstrationen werden laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nicht willkürlich untersagt.

 "Es wird immer im Einzelfall geprüft und nicht in Bausch und Bogen beurteilt", sagte er im Gespräch mit der APA. Zudem treffe die Sicherheitsbehörde die Entscheidung ausschließlich "in enger Abstimmung" mit der Gesundheitsbehörde, betonte der Innenminister. Für dieses Wochenende rechnet Nehammer mit einem ruhigen Demo-Verlauf.

"Keine Versammlung wird aus Willkür untersagt, sondern weil die Gesundheitsbehörde Bedenken äußert", so Nehammer. Für die Entscheidung würden auch immer die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen herangezogen. Die Pflicht, FFP2-Masken zu tragen, sei ebenfalls "keine willkürliche Maßnahme", sondern dazu da, "uns zu schützen", argumentierte der Innenminister. Nicht zuletzt weil die Infektionszahlen steigen und vermehrt Mutationen grassierten. "Das allein sind die Grundlagen der Beurteilung", erklärte er und verwies in diesem Zusammenhang auch auf Studien der Berliner Humboldt Universität, die das Infektionsgeschehen bei Demos ohne Masken unter die Lupe genommen haben.

Nach den teils aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen der vergangenen Woche rechnet Nehammer diesmal mit einem ruhigen Wochenende. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Demos einer gewissen Wellenbewegung unterliegen. Nach der großen Demo von vergangener Woche rechnen wir an diesem Wochenende nur mit mittleren und kleineren." In zwei bis drei Wochen könnte es dann wieder eine größere geben. Dennoch werde der polizeiliche Einsatz "gewissenhaft" vorbereitet.

Rechtsextreme bereiten Minister Sorgen

Sorge bereitet Nehammer nach wie vor die "leider sehr ungute Entwicklung", dass Rechtsextreme sich unter die Demos mischten und Bürger missbrauchten, "die ihre Sorgen und Nöte äußern". Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei wichtig, es dürfe aber nicht missbraucht werden. "Die Versammlungen müssen friedlich und unter größtmöglichen Schutz ablaufen."

Jeder Einsatz werde evaluiert und analysiert. Danach werde besprochen, was man besser machen kann, so Nehammer: "Den besten Einsatz gibt es aber nie." Den Vorwurf der FPÖ, dass die Polizei am vergangenen Samstag mit einer Einkesselung der Demonstranten für eine Eskalation gesorgt habe, nannte der Innenminister "mehr als "zynisch". Ziel sei es gewesen, nach der Beendigung der Versammlung einen neuerlichen Demozug durch die Innenstadt zu verhindern. Ein barrierefreier Abzug sei für die Teilnehmer möglich gewesen. Erst als sich das Geschehen anders entwickelt habe, habe man polizeiliche Maßnahmen setzen müssen.

Überhaupt bekam die FPÖ ihr Fett ab: Es sei "wirklich verwerflich, dass eine Partei, die einen ehemaligen Innenminister in ihren Reihen hat, versucht politisches Kleingeld daraus zu schlagen, indem sie die Polizisten kritisiert und diffamiert". Friedliche Demos sehen laut Nehammer anders aus als das was die FPÖ letztes Wochenende geboten hat: "Vier verletzte Polizisten, ein schwer verletzter Wachmann, dutzende Gewaltsame Szenen, wo Polizisten attackiert wurden und Polizeisperren durchbrochen wurden - so etwas kann und will ich als Innenminister nicht so stehen lassen." Nehammer erwartet sich hier eine "klare Verurteilung" von allen Parlamentsparteien.

Lob bekam außer den Polizisten, "die extrem viel geleistet haben", Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl: Dieser habe den Einsatz "umsichtig" geführt.

Quelle: Agenturen