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Nehammer beklagt defektes EU-Asylsystem

11. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat im Vorfeld seiner Reise in den Libanon scharfe Kritik am Nichtfunktionieren des europäischen Asylsystems geübt. Österreich sei mit einem steigenden Migrationsdruck konfrontiert, beklagte Nehammer am Montag. Bis Ende Juni seien rund 31.000 Asylanträge verzeichnet worden. Dies sei ein Plus von 185 Prozent zum Vergleichszeitraum im Vorjahr.

Österreich trage damit im EU-Vergleich pro Kopf die zweitgrößte Last nach Zypern und liege noch vor Malta, Griechenland und Deutschland. Rund 80 Prozent der Asylwerber würden über Schlepper nach Europa. Der Ukraine-Krieg habe dieses Geschäft weiter befeuert. Österreich habe bisher rund 80.000 Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen.

"Einzige Lösung auf europäischer Ebene"

Nehammer will die angespannte Situation in den nächsten Tagen auch bei seinem Besuch in Zypern ansprechen, wie er in einer Aussendung mitteilte. Zypern habe mit einer massiven Pro-Kopf-Belastung ebenso viel zu stemmen. Er forderte insbesondere ein effektives und handlungsfähiges Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Aufstockung des Personals alleine löse keine Probleme.

"Die einzige echte Lösung liegt auf europäischer Ebene", sagte Nehammer. "Es braucht endlich ein neues Asylsystem in ganz Europa. So wie es bisher war, kann und darf es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsmigration und Flucht vermischt werden." Drohende Hungersnöte in Afrika könnten die Lage weiter befeuern. Auch Kriminelle würden sich unter die irregulären Migranten mischen.

Nehammer bricht am Montag zu Besuchen in Israel, Zypern und dem Libanon auf. Der Libanon hat weltweit am meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Reform des europäischen Asylsystems einigen. Mehrere osteuropäische Länder und Österreich lehnen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU strikt ab.

Quelle: Agenturen / pea