Negativpreis für Gesundheitskasse und Innenministerium

Das Forum Informationsfreiheit hat anlässlich des internationalen Tags der Informationsfreiheit wieder den Amtsgeheimnis-Award "Die Mauer des Schweigens" für "besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten" vergeben. Der erste Platz ging diesmal laut einer Aussendung vom Sonntag an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die Auskünfte zu Beratungskosten mit dem Argument verweigert habe, dass der Begriff "Beratung" nicht definiert sei.

Platz zwei bei dem Schmähpreis ging an das Innenministerium, weil es eine Anfrage zu sieben Fällen "wegen zu hohem Verwaltungsaufwand" nicht beantwortet haben soll. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz landete auf Rang drei, weil sie laut Forum Informationsfreiheit die Quelle eines Legionellenausbruchs, wegen dem neun Menschen intensivmedizinisch betreut werden mussten, geheimgehalten hat. Den Sonderpreis "Goldener Informationsfilter" erhielt das Justizministerium dafür, dass es laut Aussendung eingehende Informationsbegehren filtert und per Mail eingehenden Fragen nicht beantworten will.

Bei der Bürgerrechts-NGO hofft man unterdessen, dass der Schmähpreis durch das neue Informationsfreiheitsgesetz überflüssig wird.

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Das Justizministerium erhielt den Sonderpreis 'Goldener Informationsfilter' für das Filtern von Informationsbegehren, und die Bürgerrechts-NGO hofft, dass der Schmähpreis durch das neue Informationsfreiheitsgesetz künftig überflüssig wird.

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