Aufrüstung
US-Präsident Trump dominiert NATO-Gipfel in Den Haag
Am Mittwoch will Trump mit den Alliierten die größte Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges beschließen.
Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden. Derzeit liegt die Zielmarke bei zwei Prozent.
Mindestens 3,5 Prozent des BIP sollen künftig auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden Investitionen in die Terrorismusbekämpfung oder in militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet.
Als Gast des niederländischen Königspaares wohnt der US-Präsident während des zweitägigen Gipfels in Den Haag im Schloss Huis ten Bosch.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vertritt Deutschland in der Runde. Er will beim Treffen l zeigen, dass Deutschland bereit ist, mehr Verantwortung im Bündnis zu übernehmen. "Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne", sagte er.
"Dein Sieg": Rutte bauchpinselt Trump
Trump bekam einen besonderen Willkommensgruß - und diese eigentlich persönliche Nachricht veröffentlichte er auf der Hinreise auf dem Portal Truth Social.
Laut dem Screenshot versprach ihm NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer persönlichen Textnachricht einen "weiteren großen Erfolg".
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Wörtlich schrieb Rutte: "Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen! Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt."
Im Trump-Stil mit Großbuchstaben fügte Rutte hinzu: "Europe is going to pay in a BIG way, as they should, and it will be your win." Dies kann übersetzt werden mit: "Europa wird kräftig zur Kasse gebeten werden - so wie es sein sollte - und es wird Dein Sieg sein."
Nebenrolle für Selenskyj
Nur eine Nebenrolle beim Treffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast teilnimmt: Auf Druck Trumps stellt das Bündnis keine neuen milliardenschweren Schecks aus.
Von einer Beitrittsperspektive wird nach Diplomatenangaben - anders als beim letzten Gipfel in Washington - mit Trumps Vorgänger Joe Biden in der Abschlusserklärung keine Rede sein.
Insgesamt markiert der Gipfel in Den Haag einen Rückschritt für das Land, das sich seit dem 24. Februar 2022 gegen Russlands Überfall wehrt.
Im vergangenen Jahr hatte der Ukrainer noch im Mittelpunkt gestanden: Die Alliierten hatten Unterstützung im Wert von 40 Milliarden Euro für das Jahr versprochen und am Ende sogar rund 50 Milliarden Euro bereitgestellt.
Selenskyj und Trump sehen sich bei königlichem Essen
Ebenfalls auf US-Wunsch hin wurde Selenskyj nur zu einem Festessen im Schloss des niederländischen Königs Willem-Alexander und eben nicht zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung zum Gipfel eingeladen.
In welcher Form Trump und Selenskyj zu einem Gespräch zusammenkommen wollten, war offen. "Ja, wahrscheinlich werde ich ihn sehen", sagte der US-Präsident.
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Rutte versuchte, Selenskyj die Sorge zu nehmen, der Krieg gerate aus dem Blickfeld des Bündnisses. Rutte versicherte, die Beschlüsse von Washington hätten Bestand.
Gegen eine erneute Erwähnung eines Beitritts stellte sich Trump. Dieser hofft noch immer, den russischen Angriffskrieg auch durch Zugeständnisse an Kremlchef Wladimir Putin zu beenden.
Eines davon ist, dass die Ukraine für einen Waffenstillstand einen NATO-Beitritt vorerst aufgeben soll.
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Zusammenfassung
- Die 32 Staats- und Regierungschefs der NATO treffen sich in Den Haag, wobei US-Präsident Donald Trump durch eine vermittelte Feuerpause im Nahen Osten und seine Einflussnahme auf den Gipfel im Mittelpunkt steht.
- Die NATO-Staaten beschließen, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, davon sollen mindestens 3,5 Prozent für klassische Militärausgaben verwendet werden.
- NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Trump in einer persönlichen Nachricht für die Durchsetzung der 5-Prozent-Zusage und betont, dass Europa dafür „kräftig zur Kasse gebeten“ werde.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nur als Gast am Festessen teil, neue Milliardenhilfen oder eine Beitrittsperspektive für die Ukraine werden auf Trumps Wunsch hin nicht zugesagt.