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Nationalratswoche im Zeichen des Ukraine-Kriegs

12. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Der Ukraine-Krieg wirft seine Schatten auf die kommende Plenarwoche des Nationalrats. Einerseits ist der Parlamentspräsident des von der russischen Aggression betroffenen Staats zu Gast, andererseits wird die von dem Konflikt befeuerte Teuerung in mehreren Punkten zum Thema. Zudem wird wieder einiges an Corona-Regeln neu definiert.

Fix ist, dass viel Geld für mehr Unabhängigkeit von russischem Gas in die Hand genommen wird. Als Ausgleich für die entstehenden Mehrkosten durch die Diversifizierung der Gas-Versorgung bzw. die Umstellung von Anlagen sollen bis 2025 jeweils jährlich 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Festgelegt werden soll ferner, dass ungenutzte Speicherkapazitäten vom Nutzer unverzüglich anzubieten oder zurückzugeben sind. Bleiben sie systematisch ungenutzt, sind sie dem Unternehmen nach vorhergehender schriftlicher Ankündigung zu entziehen.

Ebenfalls auf die Agenda schaffen könnte es die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober. Damit einher ginge auch die Aufstockung der Kompensationszahlung, vulgo Klimabonus, auf bundesweit einheitlich 250 Euro in diesem Jahr.

Die NEOS versuchen indes, der Teuerungsdebatte ihren Lieblingsdreh zu geben. Da sie das Vorschlagsrecht für die "Aktuelle Stunde" haben, wird am Dienstag über die Abschaffung der "kalten Progression" diskutiert.

Freilich ist das ausnahmsweise nicht die erste Debatte dieses Tages. Denn vor Beginn der eigentlichen Sitzung wurde eine eigene Veranstaltung eingezogen, in der der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk zu Gast ist und eine Rede hält. Danach kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort.

Wie man in Europa wieder zu Frieden kommen könnte, bewegt die ÖVP als Themengeberin der "Aktuellen Europastunde". Als Beispiel dient da der Volkspartei Südtirol, weshalb man 30 Jahre Streitbeilegung im Hohen Haus begeht. Am Mittwoch ist dann zu Beginn der Sitzung Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Gast der "Fragestunde".

An Corona kommt man auch diese Plenarwoche nicht vorbei. Gemäß den geplanten Beschlüssen soll der Gesundheitsminister künftig Verkehrsbeschränkungen allgemein (als Alternative zur Absonderung) per Verordnung festlegen dürfen. In der Kontaktnachverfolgung sollen Gesundheitsbehörden künftig zu Spitzenzeiten priorisieren und einschränken dürfen.

Nun auch formal alles in die rechte Ordnung gebracht wird, was die Kompetenzaufteilung in der Bundesregierung angeht - und das über den Beschluss des Bundesministeriengesetzes. So gibt es künftig ein Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft und es wandert der Zivildienst vom Landwirtschaftsministerium ins Kanzleramt (zur Jugendstaatssekretärin). Das Finanzministerium bekommt Digitalisierung (mit einem eigenen Staatssekretär) und Telekom-Regulierung hinzu.

Da das Finanzressort im Post- und Telekom-Bereich damit künftig eine Doppelrolle als Eigentümervertreter und Regulator hätte, wird zur Vermeidung von Interessenskonflikten begleitend das ÖIAG-Gesetz geändert. Demnach sollen die Eigentümerrechte des Bundes in der Hauptversammlung der ÖBAG künftig von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) ausgeübt werden, wenn es um Angelegenheiten von Unternehmen geht, die der Aufsicht des Finanzministeriums unterliegen. Davon wären nicht nur die Post und die Telekom Austria betroffen, sondern wohl auch die Casinos Austria.

Schließlich beschließen die Abgeordneten auch noch ein Bildungspaket. Mit diesem werden die Schulen ab 2023/24 über einen guten Teil der konkreten Ausgestaltung der Oberstufen selbst entscheiden können.

Quelle: Agenturen