Nationalratssitzung als "Verzweiflungstat vor der Wien-Wahl"

07. Okt 2020 · Lesedauer 3 min

Die Sonder-Nationalratsitzung zur Migrationspolitik ist zur Abrechnung mit den Freiheitlichen geworden. Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer spricht etwa von einer Verzweiflungstat.

"Sie haben einen Haufen Mist hinterlassen im Innenministerium, nicht nur Pferdemist", rief etwa ÖVP-Klubobmann August Wöginger seinem freiheitlichen Gegenüber Herbert Kickl zu. Heftige Kritik übten auch SPÖ und Grüne. Die NEOS meinten hingegen, dass sich die ÖVP kaum noch von den Freiheitlichen unterscheide.

 

Klar schien sämtlichen Fraktionen mit Ausnahme der Blauen, dass es sich bei der Sondersitzung und der Dringlichen Anfrage zur Zuwanderungspolitik um den verzweifelten Versuch handle, im Wien-Wahlkampf doch noch zu punkten.

"Was wir heute geboten kriegen, ist ein klassisches FPÖ-Stück, das einzige das sie kann, nämlich fremdenfeindliche Hetze", sagte etwa Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Inmitten der Coronapandemie und der damit einhergehenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise habe die FPÖ nichts besseres zu tun, als auf die schwächsten hinzuhauen und Hass und Missgunst zu schüren.

Geholfen sei damit niemandem, der sich in einer Notlage befinde. Gegenüber PULS 24 Reporterin Nadja Buchmüller sagte Maurer, die Sondersitzung sei eine "Verzweiflungstat" der FPÖ vor der Wien-Wahl am Sonntag.

Von "Wahlkampfgetöse" sprach auch Wöginger, ortete aber auch den Versuch, nach dem Florianiprinzip Dreck auf andere zu schütten, um von den eigenen Problemen abzulenken. Der Wiener ÖVP-Mandatar Karl Mahrer gab diesen gerne zurück und bezeichnete FP-Klubchef Kickl als "SIMAZ", was für "Schlechtester Innenminister aller Zeiten" stand.

Leichtfried sieht Themenverfehlung

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ortete bei der FPÖ eine Themenverfehlung. Wenn Kickl die Hilfe für Flüchtlinge gegen die Kosten der Coronakrise aufrechne, vergleiche er "Äpfel mit Kohlsprossen". Die FPÖ betreibe Hetze und agiere menschenfeindlich. "Wenn Sie Menschen nicht wollen, die Wiener nicht mögen, wieso treten Sie dort zur Wahl an?", fragte er nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch Finanzminister Gernot Blümel, der in Wien ÖVP-Spitzenkandidat ist und wohl auch deswegen Adressat der blauen Dringlichen Anfrage war. Die Menschen litten massiv unter der ÖVP-Politik zulasten der Arbeitnehmer, meinte Leichtfried: "Darum sollte es auch heute gehen, nicht um die Hetze der FPÖ."

Kaum noch Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ ortete auch Nikolaus Scherak von den NEOS. Ob Blümel Deutschkenntnisse im Gemeindebau oder den Nikolo im Kindergarten fordere, die Finanzpolizei auf Kebabstandbetreiber angesetzt werde oder er nach Unfähigkeit beim Fixkostenzuschuss plumpes EU-Bashing betrieben habe: "Freiheitliche Politik ist inzwischen Ihre Politik geworden." Die ÖVP praktiziere Rechtspopulismus in Reinkultur, die politische Mitte habe sie längst verlassen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe