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Nationalrat sponsert Autofahrer

24. Apr. 2022 · Lesedauer 3 min

Der Nationalrat tagt kommende Woche zwar nur einen Tag, doch der hat es in sich. Das Anti-Teuerungs-Paket wird vor allem autofahrenden Pendlern eine Freude bereiten. Die zumindest theoretisch mögliche Verhängung weiterer Corona-Lockdowns wird bis Mitte kommenden Jahres ermöglicht und der russische Krieg in der Ukraine kommt indirekt über das Energie-Thema auf die Agenda.

Denn die NEOS wollen in der "Aktuellen Europastunde" von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) wissen, was sie angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und den damit verbundenen Unsicherheiten in Sachen Gas zur Sicherung der Energieversorgung zu tun gedenkt. Schon davor kommt die "normale" "Aktuelle Stunde" zum Aufruf, in der auf Initiative der Freiheitlichen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Pläne zur Eindämmung der "Kostenlawine" kundtun soll.

Pendler-Euro wird vervierfacht

Damit wird dem Regierungschef zu Beginn der Sitzung freilich auch gleich die Möglichkeit gegeben, einen gegen Mittag anstehenden Beschluss vorweg anzupreisen. Denn die Koalition hat bereits ein steuerliches Entlastungspaket geschnürt. Mit diesem wird befristet das Pendlerpauschale bis Mitte kommenden Jahres um 50 Prozent erhöht. Dazu wird der sogenannte Pendler-Euro gar vervierfacht. Mit einer Senkung der Erdgas- und der Elektrizitätsabgabe will man die Unternehmen entlasten, der Landwirtschaft wird laut Antrag eine Agrardieselvergünstigung in Aussicht gestellt. Allerdings wird an Details zu dem Gesetzesbeschluss noch getüftelt.

Nummerntafel-Abnahme für Raser

Raser werden vom Plenartag weniger begeistert sein. Denn verabschiedet wird ein Gesetzespaket, das sich gegen die Tuning-Szene richtet. Es enthält die Möglichkeit zu höheren Strafen für Verkehrsrowdys und die Option einer schnelleren Kennzeichen- und Autoschlüsselabnahme. Explizit unter Strafe gestellt werden unter anderem die Manipulation von Pkw-Motoren, um Explosionsgeräusche zu erzeugen, Fahrweisen wie rasches Anfahren, abruptes Abbremsen sowie das Kreisenlassen des Fahrzeugs um die eigene Achse am Stand.

Corona-Maßnahmengesetz geht in die Verlängerung

Ganz traut man in der Koalition dem vermeintlichen Corona-Frieden nicht. Daher wird das Covid-Maßnahmengesetz, das Ende Juni ausgelaufen wäre, bis Mitte 2023 verlängert. Dieses hatte vor allem zu Zeiten der Lockdowns große Bedeutung, da darin etwa die Basis für die Beschränkung von Zusammenkünften enthalten ist. Gleiches gilt für Ausgangsregelungen. Zudem enthält es die Strafbestimmungen bei Verstößen gegen Corona-Regeln.

Wen das Geschehen im Parlament besonders interessiert, der kann nach einer Corona-bedingten Pause auch wieder an Ort und Stelle teilnehmen. Die Besuchergalerie wird geöffnet. Von dort zu sehen bekommen könnte man auch eine "Dringliche Anfrage", so eine eingebracht wird. Als erste wären seitens der Opposition NEOS und FPÖ am Zug.

Quelle: Agenturen / Redaktion