Nationalrat setzte Budgetdebatte fort

Im Sozialbereich kritisierten Freiheitliche wie Grüne Kürzungen speziell im Behindertenbereich. Auch für den Arbeitsmarkt stehen nach dem Geschmack der Oppositionsparteien zu wenige Mittel zur Verfügung. "Die Arbeitslosen haben sich besseres verdient", meinte etwa Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch befürchtete, dass die Valorisierung des Pflegegelds einen erschwerten Zugang zu höheren Pfegestufen mit sich bringen könnte.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte die "unglaubliche Herausforderung", vor der die Regierung budgetär stehe: "Wir brauchen diesen Weg, damit Österreich wieder auf den Kurs kommt." Dennoch habe man es geschafft, dass soziale Netze nicht durchtrennt würden. Schumann verwies etwa darauf, dass die Altersteilzeit (in abgespeckter Form) erhalten bleibt und die Teilpension kommt. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch unterstrich, dass bei den Pensionen nichts gekürzt werde. Pflegekräften werde sogar der Zugang zur Schwerarbeiter-Regelung eröffnet.

NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser betonte dagegen, dass im Pensionsbereich erste Schritte zur Generationen-Gerechtigkeit gesetzt würden. Er glaubt jedoch, dass die eingeleiteten Maßnahmen nicht reichen werden und setzt auf den geplanten Nachhaltigkeitsmodus, der auch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ermöglichen könnte. VP-Mandatar Michael Hammer betonte, dass man dort zurücknehme, wo es zu Überforderungen oder Ineffizienzen gekommen sei - etwa beim Zuverdienst zum Arbeitslosengeld. Andererseits investiere man aber auch beispielsweise über die Förderung einer Mitarbeiter-Prämie.

Den Auftakt zur Dienstag-Debatte hatte Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bestritten. Sie betonte eingangs, dass ihr zwar noch "unglaublich viel einfallen" würde, das es im Rahmen des Budgets brauche. Die Regierung habe sich aber dazu bekannt, das Budgetloch zu schließen.

Feministische Akzente setze man etwa durch umsatzsteuerfreie Menstruations- und Verhütungsmittel. Sicherheit gebe das Budget für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft, auch die Valorisierung der Studienbeihilfe sei abgesichert. Sowohl bei den Universitäten als auch bei den Fachhochschulen würden die Beträge steigen, meinte Martina Künsberg Sarre (NEOS). ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß betonte die Absicherung der Finanzierung von Mädchen- und Frauenberatungsstellen sowie Gewaltambulanzen.

"Wären Sie in Opposition, würden Sie dieses Budget nicht mitbeschließen, und wir werden es auch nicht tun", sagte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker in Richtung der Frauenministerin. Da Frauen weniger verdienen, treffe das "Belastungspaket" der Regierung sie mehr als Männer. Im Bereich Wissenschaft und Forschung vermisste Martin Graf (FPÖ) Impulse.

Bestehende Ungleichheiten würden einzementiert, meinte auch die grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Dass das Budget heuer im Vergleich zum Vorjahr gleich bleibt, bedeute inflationsbereinigt weniger Mittel für die Frauenpolitik. Sigrid Maurer (Grüne) lobte das Ziel einer Forschungsquote - also eines Anteils der Aufwendungen im Forschungs- und Entwicklungssektor am Bruttoinlandsprodukt - von vier Prozent, dafür würden die budgetierten Zahlen aber nicht ausreichen.

Kritik an Wiederkehr-Budget

Kritik gab es seitens der Grünen auch am Bildungsbudget des zuständigen Ministers Christoph Wiederkehr (NEOS). Maurer bemängelte etwa, dass der geplante Ausbau des schulpsychologischen Personals angesichts des Grazer Amoklaufs zu wenig sei. Noch immer werde es "viel zu wenig Unterstützungspersonal" geben. Ihre Klubkollegin Barbara Neßler bezweifelte, dass in der Elementarpädagogik die notwendigen zusätzlichen Plätze entstehen würden.

Anders sieht das der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl. Ihn stört, dass ein verpflichtendes zweites Kindergarten-Jahr für alle kommt und nicht nur für jene, die es brauchen. Zudem lehnte er es aus Kostengründen ab, dass drei Viertel der Ausbildungsplätze akademisiert sind. Vermisst werden von Brückl Investitionen für Schüler auch ohne geringe Deutschkenntnisse. Geld aufgewendet werde nur für Deutschförderklassen, Orientierungsklassen und Sommerschulen.

SPÖ-Mandatar Heinrich Himmer entgegnete, dass jedes Kind gleich viel wert sein müsse. Als Fortschritt in Sachen Demokratie-Bildung sah er das geplante Gratis-Zeitungsabo für Jugendliche. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti würdigte, dass in die Deutschförderung investiert werde.Wiederkehr sah das Plus seines Ressorts als klares Bekenntnis zur Bildung. Gerade dieser Bereich zeige, dass die Regierung nicht nur konsolidiere, sondern auch in die Zukunft investiere.

Klimabonus-Aus sorgt für Einsparungen im Klima-Budget

Weiter ging es danach mit dem Thema Umwelt, Klima und Landwirtschaft. Ressortchef Norbert Totschnig (ÖVP) verwahrte sich gegen die Vorwürfe von FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, dass bei den Bäuerinnen und Bauern gekürzt werde. Sehr wohl werde aber in der Verwaltung gespart, meinte der Minister.

SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr betonte, dass die größten Einsparungen im Klimabudget 2025 auf den Wegfall des Klimabonus zurückgingen. Man wolle die Menschen motivieren und nicht mit Verboten und Verzichten abschrecken, so Totschnig zu seinem Verständnis von Klima- und Umweltschutz. Der Klimabonus, der die CO2-Bepreisung abfedern sollte, habe keine nennenswerten Klimaeffekte gebracht, so der Umweltminister.

Unzufrieden reagierte die frühere Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Regierung lege den Retourgang ein, klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg blieben unangetastet, während der Klimabonus gestrichen werde. In der Verwaltung gebe es noch Einsparungspotenzial, meinte Karin Doppelbauer (NEOS).