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Politik

Nationalrat mit Volksbegehren und Rot-Weiß-Rot-Karte

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Gleich sechs Volksbegehren aber auch schon einige Gesetzesbeschlüsse stehen auf der Tagesordnung der ersten Nationalratssitzung nach dem Sommer kommenden Mittwoch. Das hat am Donnerstag die Präsidiale festgelegt.

Unter anderem geht es um weitere Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte sowie um einen Zugang für ukrainische Vertriebene zum Kindergeld.

Thema: Parlamentsgebäude-Wiedereröffnung 

Was die Volksbegehren betrifft, war jenes gegen Lebendtier-Transporte mit fast 430.000 Unterschriften das erfolgreichste. Ebenfalls behandelt wird unter anderem eine Initiative über eine verschärfte Korruptionsbekämpfung.

Thema in der Präsidiale war zudem die Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes im kommenden Jahr. So öffnet das Haus am Ring nach mehreren Jahren der Sanierung mit einem Festakt am 12. Jänner wieder seine Tore. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen der Wiedereröffnung geplant.

ribbon Zusammenfassung
  • Gleich sechs Volksbegehren aber auch schon einige Gesetzesbeschlüsse stehen auf der Tagesordnung der ersten Nationalratssitzung nach dem Sommer kommenden Mittwoch.
  • Das hat am Donnerstag die Präsidiale festgelegt.
  • Unter anderem geht es um weitere Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte sowie um einen Zugang für ukrainische Vertriebene zum Kindergeld.

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