Nationalrat mit Erklärungen zu internationalen Krisen
Die Sitzung dient auch dazu, die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise auf den Weg zu bringen. Durch das Einbringen des entsprechenden Antrags wird es möglich, dass die Gesetze am Mittwoch vom Nationalrat und am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden können. Damit könnten die Regelungen wie geplant mit April in Kraft treten. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Koalition mit einer der beiden Oppositionsparteien einigt, da eine Verfassungsmehrheit nötig ist. Ziel ist es, über eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Reduktion der Margen den Spritpreis um 10 Cent pro Liter zu reduzieren.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, bei der die Regierungsspitze Erklärungen zur Eskalation im Nahen und Mittleren Osten abgibt.
- Im Rahmen der Sitzung werden Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise diskutiert, mit dem Ziel, den Preis um 10 Cent pro Liter durch eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Reduktion der Margen zu verringern.
- Die neuen Regelungen könnten nach Beschluss am Mittwoch im Nationalrat und am Freitag im Bundesrat bereits ab April in Kraft treten, sofern eine Verfassungsmehrheit erreicht wird.