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Nationalrat mit Energie- und Corona-Fragen

20. März 2022 · Lesedauer 3 min

Der Nationalrat hat Mittwoch und Donnerstag ein vielfältiges Programm zu bewältigen.

Nicht fehlen werden Corona-Maßnahmen, nämlich eine Schutzzone um sensible Einrichtungen wie Krankenhäuser sowie die Basis für die neue Teststrategie. Auf den Weg gebracht wird auch der 150-Euro-Energie-Bonus zur Milderung der Teuerung in diesem Sektor. Eine Zivilverfahrensnovelle setzt die Erhöhung der Gerichtsgebühren aus.

Aktuelle Stunde zur Teuerungsbremse

Den Auftakt der Plenarwoche bildet eine "Aktuelle Stunde", für die von der SPÖ das Thema Teuerungsbremse gewählt wurde. Den Donnerstag-Plenartag eröffnet eine "Fragestunde" mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Im Fall "Dringlicher Anfragen" wären seitens der Opposition zunächst NEOS und FPÖ am Zug.

Der Ukraine-Krieg hat Österreich vor Augen geführt, wie sensibel das Thema Energie-Versorgung ist. Geplant, aber noch nicht im Detail ausverhandelt ist eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes. Ziel ist, etwaige ergänzende Vorkehrungen für die Gasversorgung und -bevorratung treffen zu können.

Hohe Energiepreise

Zunehmend zur Belastung werden die hohen Energiepreise. Daher wird für Hauptwohnsitze ein 150-Euro-Gutschein die nächstfolgende Stromrechnung reduzieren. Voraussetzung ist, dass die Einkünfte der haushaltszugehörigen Personen bei einem Einpersonenhaushalt 55.000, bei Mehrpersonenhaushalten 110.000 im Jahr nicht übersteigen.

Hilfe gibt es auch für von der Pandemie belastete Betriebe. Konkret wird die Dauer der Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen verlängert - nämlich bis Ende Mai auch ohne besondere Begründung über die derzeit geltenden 24 Monate hinaus.

Die Sache mit Corona

Ein ganz anderes Problem im Zusammenhang mit Corona wird mit einem weiteren Beschluss bekämpft, nämlich Proteste von Maßnahmengegnern in sensiblen Bereichen. Für die Behörde wird gesetzlich die Möglichkeit eröffnet, mittels Verordnung eine Schutzzone im Umkreis von maximal 150 Metern um die jeweiligen Schutzobjekte wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen festzulegen.

Die Basis gelegt wird vom Nationalrat für die neue Teststrategie des Bundes. Die sieht ja vor, dass neben fünf PCR-Tests pro Monat fünf Wohnzimmer-(Antigen-)Tests in den Apotheken abgegeben werden können. Während ersteres per Verordnung geregelt werden kann, braucht es für zweiteres ein Gesetz.

Laptops und Tablets für Schüler

Eine kleinere Änderung gibt es bezüglich der vergünstigten Laptops und Tablets für Schüler. Zusätzlich zur Befreiung von der Rundfunkgebühr sollen nun unter anderem Kostenbefreiungen im Rahmen des Ökostromgesetzes und des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes als Befreiungsgründe vom 25-prozentigen Selbstbehalt gelten.

Staatsbürgerschaften

Erweitert wird auch der Kreis jener Nachfahren von NS-Opfern, die einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten. Künftig sollen nun auch unter anderem jene Fälle erfasst werden, bei denen die Vorfahren von Organen der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen des Eintretens für die demokratische Republik Österreich ermordet oder ins Ausland deportiert wurden.

Digitalisierung vorantreiben

Schließlich wird auch für Medien etwas getan, die die Digitalisierung vorantreiben. Der entsprechende Transformationsprozess soll künftig mit insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden. Reine Online-Medien profitieren davon nicht.

Quelle: Agenturen