Nationalrat kommt am Dienstag zu Sondersitzung zusammen
Mit 500 Millionen Euro zusätzlich will die Regierung im kommenden Jahr die Energiekosten senken. Kommen soll das Geld aus staatsnahen Betrieben, konkret 200 Mio. Euro vom Verbund, 200 Mio. Euro von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Mio. Euro aus einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG. Damit die Gelder für die Energiekostensenkung verwendet werden können, ist eine Gesetzesänderung notwendig.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Freitag von den Regierungsparteien in den Nationalrat eingebracht. Demnach soll die Elektrizitätsabgabe 2026 vorübergehend von derzeit 1,5 Cent je kWh auf 0,82 Cent gesenkt werden, um Strom billiger zu machen und damit auch die Inflation einzudämmen. Für private Haushalte soll die Abgabe noch weiter auf 0,1 Cent gesenkt werden. Um den Initiativantrag der Koalitionsparteien am Dienstag im Plenum beschließen zu können, tritt zuvor am Montagnachmittag der Finanzausschuss zusammen.
Zusammenfassung
- Am Dienstag um 11 Uhr kommt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über die von der Regierung geplante Energiekosten-Entlastung abzustimmen.
- Die Regierung will 2024 zusätzlich 500 Millionen Euro aus staatsnahen Unternehmen bereitstellen, wobei 200 Mio. Euro vom Verbund, 200 Mio. Euro von der BIG und 100 Mio. Euro aus ÖBAG-Dividenden stammen sollen.
- Geplant ist, die Elektrizitätsabgabe 2026 von 1,5 Cent auf 0,82 Cent pro kWh zu senken, für private Haushalte sogar auf 0,1 Cent, um Stromkosten zu reduzieren und die Inflation einzudämmen.