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Nationalrat: Dringlicher Antrag und weitere Stromkostenbremse

25. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Vier Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl tritt der Nationalrat auf Ersuchen der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. In einem "Dringlichen Antrag" werden diverse Anti-Teuerungsmaßnahmen wie ein Einfrieren der Mieten, eine Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer oder ein Aussetzen der CO2-Steuer gefordert. Die Regierung präsentiert unterdessen eine Stromkostenbremse für größere Haushalte.

Bemerkenswert ist die Sitzung aber vor allem, weil es das erste Plenum nach der Rückkehr ins Parlamentsgebäude am Ring ist. Eigentlich hätte dort erst nächste Woche getagt werden sollen.

Doch hat die SPÖ wohl nicht zufällig vor dem Urnengang in Niederösterreich eine Sondersitzung beantragt, in der sie ihre Forderungen der vergangenen Wochen in einen Antrag zusammengefasst hat. Argumentiert wird die Sitzung mit der Dringlichkeit der Maßnahmen und vermeintlicher Untätigkeit der Regierung.

Debattiert wird das SPÖ-Anliegen freilich erst drei Stunden nach Einbringung des Antrags, nämlich ab 13 Uhr. Dafür wird gleich zu Beginn der Sitzung ab 10 Uhr über einen Koalitionsantrag zur Strompreis-Bremse diskutiert.

Der dringliche Antrag der SPÖ auch im Livestream:

Stromkostenbremse für größere Haushalte

In der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch geht es nicht nur um die Antiteuerungswünsche der SPÖ, sondern auch um eine konkrete Maßnahme der Koalition. Beschlossen werden soll eine Stromkostenbremse für größere Haushalte mit mehr als drei Personen. Pro weiterem Kopf werde man jährlich weitere 105 Euro von der Stromrechnung abziehen, teilte das Finanzministerium mit. Debattiert und beschlossen wird das Vorhaben zu Sitzungsbeginn ab 10.00 Uhr.

Funktionieren soll der Abzug großteils automatisch, und zwar bei der nächsten Jahresabrechnung, meint man im Ministerium. Insgesamt gebe es circa 700.000 Adressen, bei denen mehr als drei Personen Hauptwohnsitz-gemeldet sind. Mehr als die Hälfte davon könnten automatisch erfasst werden und bekommen somit den Ergänzungszuschuss ohne Antrag.

Für jene Adressen, wo das nicht möglich ist oder wo mehr als ein Zählpunkt mit Entnahme besteht, will man laut Finanzressort ab Mitte April ein Antragsmodell schaffen. Die antragspflichtigen Personen sollen informiert werden, dass sie einen Antrag stellen müssen.

Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber erhalten eine einmalige Abgeltung der Abwicklungskosten, hieß es weiter. Sowohl EVUs als auch Privatpersonen können ex post von der Buchhaltungsagentur des Bundes geprüft werden. Bei der Einreichung der Rechnungen von den EVUs und Netzbetreiber erfolge bereits eine erste Kontrolle.

Bezeichnet wird das Modell von Ministeriumsseite als "Stromkostenergänzungszuschuss (Top-up-Modell)", beschlossen wird es im Stromkostenzuschussgesetz. ÖVP und Grüne planen es zusätzlich zur seit 1. Dezember 2022 wirksamen Stromkostenbremse (die rund 500 Euro pro Haushalt bringt) und zum Netzkostenzuschuss (max. 200 Euro pro Haushalt).

Quelle: Agenturen / Redaktion / zeh