APA - Austria Presse Agentur

Nationalrat diskutiert über Moria & schwierige Lage am Arbeitsmarkt

14. Sept 2020 · Lesedauer 2 min

Die SPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrats die schwierige Lage am Arbeitsmarkt thematisieren. Die NEOS wollen zwei Entschließungsanträge zur Verteilung von Flüchtlingen aus Moria stellen.

Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Thema der Roten ist die schwierige Lage am Arbeitsmarkt als Folge der Corona-Pandemie. 

Die NEOS fordern, dass sich Österreich an einer europäischen Verteilaktion von Flüchtlingskindern aus Moria beteiligt. Dazu werden sie zwei Entschließungsanträge stellen. Der grüne Parlamentsklub werde aus Koalitionsärson nicht mit etwaigen SPÖ- und NEOS-Entschließungsanträgen stimmen, sagt Klubobfrau Sigi Maurer am Sonntag. 

"Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch", sagte Maurer. Die ÖVP habe "unmissverständliche Signale" gesendet, dass sie in diesem Fall mit der FPÖ stimmen werde. Ein solcher Antrag hätte eine Mehrheit im Parlament. Ein Antrag von SPÖ, NEOS und Grüne kommt allerdings nicht auf über 50 Prozent. 

Für NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper ist die Haltung der ÖVP und FPÖ unverständlich. Die Zustände in den griechischen Lagern seien schon lange menschenunwürdig. Die Tragödie lasse sich darauf zurückführen, dass eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der EU an den Hauptstädten Europas scheitere: "Ganz vorne dabei bei jenen, die jede Lösung blockieren, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz."

Die FPÖ hat angekündigt, einen Antrag im Nationalrat als "Lackmustest" für die ÖVP zu stellen.

Auf der Tagesordnung befindet sich wegen einer vor dem Sommer beschlossenen Fristsetzung zudem die Novelle zum Corona-Maßnahmengesetz. Diese soll aber in den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden.

Eröffnet wird die Sitzung um 12.00 Uhr. Die erwartete Dringliche Anfrage bzw. der Dringliche Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird dann um 15.00 Uhr debattiert werden.

Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe